Archiv der Pressemitteilungen
PM 2008-147: Kamera-Drohnen – Nur ein teures Überwachungsspielzeug?
Lichdi: Seit Januar 26 000 Euro verplempertNach der Beantwortung seiner Kleinen Anfragen zum Einsatz von Kameradrohnen (Drs 4/11623 – 4/11625) gibt es an dem Projekt nach Meinung von Johannes Lichdi, [...]
PM 2008-143: Einschüchterung durch NPD und andere Rechtsextremisten in Colditz
Lichdi: NPD paktiert mit denen, die heute einschüchtern und morgen zuschlagenDer innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, ist entsetzt über den Versuch der Einschüchterung [...]
PM 2008-142: GRÜNE unterstützen Massenpetition der Studierenden
Hochschulministerin darf Studierende nicht weiter ignorieren Zu den Plänen des Studentenrates der TU Dresden, eine Massenpetition gegen den Hochschulgesetz-Entwurf zu initiieren, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-141: GRÜNE fordern Bahnoffensive für Sachsen und legen Studie ‚Sachsen im Stunden-Takt‘ vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Bahnoffensive für Sachsen. Die Fraktion legte heute dazu eine Studie 'Sachsen im Stundentakt' vor. "Die Politik hat die Verpflichtung, die [...]
PM 2008-140: GRÜNE erhalten Rückenwind von CDU bei Forderung nach flächendeckender Breitbandversorgung ins Internet
Wirtschaftsminister Jurk muss endlich Breitband-Studie veröffentlichen Zum Beschluss der CDU-Fraktion für eine flächendeckende Breitbandversorgung ins Internet erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich freue mich über [...]
PM 2008-139: Sächsischer Verfassungsgerichtshof: GRÜNE mit Teilerfolg zum Umgang mit EU-Mitteln
Mit der Informationspflicht der Staatsregierung ist 19 Jahre nach der Wende Augenhöhe zwischen Parlament und Staatsregierung hergestellt Zum heutigen Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zur Organklage der GRÜNEN-Fraktion "EU-Fördermittel: Mitspracherechte des [...]