Archiv der Pressemitteilungen
PM 2008-095: ‚Kinderschutz geht vor Datenschutz‘ – GRÜNE kritisieren Mackenroth-Aussage
Justizminister lenkt von eigenen Versäumnissen beim Schutz von Kindern vor Sexualstraftaten ab Auf die Äußerung von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) 'Kinderschutz geht vor Datenschutz' reagiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der [...]
PM 2008-094: ‚Pampige Antworten‘ in Behörden – GRÜNE verlangen interkulturelle Bildung
Die Staatsregierung muss endlich gegensteuern Nach dem Hinweis der sächsischen Ausländerbeauftragten, Friederike de Haas (CDU), auf mangelhaften Umgang der Behörden mit Migranten, verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen. "Dem [...]
PM 2008-092: Mediengebühr pro Haushalt – Gewinn für Datenschutz und öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Verhandlungen zwischen Staatskanzleien zügig zu Ende bringen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Kritik von Sachsens Datenschutzbeauftragtem Andreas Schurig am derzeitigen Rundfunkgebührensystem. "Mit einer Mediengebühr pro Haushalt, wie sie [...]
PM 2008-091: Abfallskandale – Auch in Sachsen konsequenter prüfen
Zweifel bei Kontrollen des RP Leipzig angebracht Nach dem Abfallskandal in Sachsen-Anhalt verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen für Sachsen. "Umweltminister Roland Wöller muss die Deponien und Abfallbehandlungsanlagen in [...]
PM 2008-090: GRÜNE sehen Kampagne ‚Stoppt Gewalt gegen Kinder!‘ skeptisch
Es wäre sinnvoller, die frühen Hilfen für Familien auszubauen, und deren Bekanntheit und Akzeptanz zu erhöhen Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion ist skeptisch, ob die heute von Sozialministerin Helma [...]
PM 2008-089: Blutige Auseinandersetzungen in Leipzig – GRÜNE fordern Ende des parteipolitisch motivierten Schlagabtauschs
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Ende des parteipolitisch motivierten Schlagabtauschs zwischen dem Innenminister Albrecht Buttolo CDU) und dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). "Diese öffentlichen [...]