Archiv der Pressemitteilungen
PM 2008-067: Kreisfreiheit abschaffen? – Mit Finanzwissenschaften allein lässt sich das Leben nicht erfassen
Ökonomie darf nicht uneingeschränkten Einfluss auf Politik erhalten Zum Vorschlag des Dresdner Finanzwissenschaftlers Prof. Helmut Seitz, die Kreisfreiheit von Städten abzuschaffen (DNN, 22.02.08), erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
PM 2008-066: Sachsen LB – Weichen schon 2001 in Richtung Desaster gestellt
Herr de Maizière trägt Mitverantwortung Zur heutigen Zeugenvernehmung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) vor dem Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss erklärt Michael Weichert, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die [...]
PM 2008-065: Weitemeier-Bericht – Innenministerium wartet mit Konsequenzen bis zum Sankt Nimmerleinstag
Vorschlägen der internen Prüfgruppe müssen endlich Taten folgen Den heute von der Staatsregierung vorgelegten Bericht zu Konsequenzen aus den Empfehlungen der internen Prüfgruppe in Bezug auf die Polizeiarbeit (Weitemeier-Bericht) bezeichnet [...]
PM 2008-062: GRÜNE bringen Gesetz zur Änderung des Sächsischen Integrationsgesetzes ein
Rechte von Menschen mit Behinderung müssen nach Verwaltungsreform erhalten bleiben Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt ein Gesetz zur Änderung des Sächsischen Integrationsgesetzes ein, um Menschen mit Behinderung weiterhin barriere- [...]
PM 2008-061: GRÜNE begrüßen Förderprogramm für Langzeitarbeitslose
Der grüne Vorschlag lag seit einem Jahr auf dem Tisch Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das heute vorgestellte Förderprogramm für Langzeitarbeitslose. "Besser spät als nie", kommentiert [...]
PM 2008-060: Durchsuchungen bei NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose
NPD ist dafür verantwortlich, dass Peter Klose im Landtag sitzt Zu den heutigen Durchsuchungen von Büros des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]