Archiv der Pressemitteilungen
PM 2007-439: Landwirtschaft/EU-Agrarreform
Keine weiteren Steuergeschenke an Millionäre – Reform der EU-Landwirtschaft kann vor Sachsen nicht halt machen Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik haben in Sachsen einen Sturm der [...]
PM 2007-438: Schwachstellen bei der Denkmalschutzgesetzgebung noch nicht ausgeräumt
Koalition hat das Problem nur zur Hälfte erkannt "Wir freuen uns, dass die Koalition zur Einsicht gekommen ist und das Landesamt für Denkmalpflege als eigenständige Fachbehörde erhalten will. Damit kommt [...]
PM 2007-437: Totalerfassung der Autofahrer ohne rechtliche Grundlage
Kein Gewinn an Sicherheit durch Kfz-Kennzeichenerfassung Zur Ankündigung des Innenministers, die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung auch in Sachsen einzuführen (Freie Presse, 20.11.), erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: [...]
PM 2007-436: Bericht des Weltklimarats hat Konsequenzen für die sächsische Energie- und Klimapolitik
Wie will die Staatsregierung dem weiteren Anstieg der CO2–Emissionen in Sachsen begegnen? Der am Samstag vorgelegte 'Vierten Sachstandsbericht' des Weltklimarats (IPCC) hat nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen [...]
PM 2007-435: Schon über 200 Anmeldungen zum ‚Grünen Klimakongress‘ am 1.12. in Dresden
Der Klimawandel bewegt auch in Sachsen viele Menschen Zum grünen Kongress 'Klimawandel in Sachsen' am 01. Dezember in Dresden haben sich bereits über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Nach dem [...]
PM 2007-434: GRÜNE zu Antifa-Verfassungsergänzung in Mecklenburg-Vorpommern
Falsche Hoffnung geweckt, dass es leichter wäre, gegen Nazis vorzugehen Die Verfassungsergänzung in Mecklenburg-Vorpommern um einen Passus gegen Rechtsextremismus wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisch [...]