Archiv der Pressemitteilungen
PM 2007-269: Welterbe/Waldschlösschenbrücke – Aussagen der Kanzlerin widersprüchlich
Fragen des Welterbes sind nicht nur regionale Konflikte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Streit um den Bau der Waldschlösschenbrücke. "Fragen des [...]
PM 2007-268: Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug
Reformansätze bleiben auf halber Strecke stecken Zu dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "So sehr wir es [...]
PM 2007-267: Regelungen zum Hochschulpakt sind Mogelpackung
Wiederbesetzungssperre an Hochschulen ist mühsam getarnter Stellenabbau Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die von der Staatsregierung getroffenen Regelungen zur Umsetzung des Hochschulpakts 2020. "Die heute vorgelegten Regelungen zum Hochschulpakt [...]
PM 2007-265: Klimawandel und Landwirtschaft
Anpassung allein reicht nicht - Sächsische Landwirtschaft muss Treibhausgasemissionen senken - Anteil Ökolandbau erhöhen Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die Unterstützung der [...]
PM 2007-264: Untersuchungsausschuss: Totalblockade der Koalition
Die Verhinderungsdirektive des Ministerpräsidenten wird Eins zu Eins von CDU und SPD umgesetzt Die Koalition hat im heute tagenden Verfassungs- und Rechtsauschuss die Beschäftigung mit dem klarstellenden Untersuchungsausschuss-Auftrag der demokratischen [...]
PM 2007-263: Untersuchungsausschuss
LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen dem Verfassungs- und Rechtsausschuss Untersuchungsausschuss-Antrag mit Klarstellungen vor Die rechtspolitischen Sprecher der LINKEN, Klaus Bartl, der FDP, Dr. Jürgen Martens, und von BÜNDNIS [...]