Archiv der Pressemitteilungen
PM 2007-219: Wechsel von Verfassungsschutzpräsident Rainer Stock
Personalkarussell klärt nichts - Grundfragen bleiben Zu den Personalmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit dem Personalkarussell im [...]
PM 2007-218: Öko-Essen für Kitas und Schulen
Mehr Bio in der Region Mehr ökologisches Essen in den Kindergärten und Schulen – das fordert Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Weichert will [...]
PM 2007-216: Bundesrat/Braunkohle – Sachsen brüskiert Merkel beim Klimaschutz
Bei Subventionierung von Braunkohle sind Milbradt und Jurk einig Mit den Stimmen des Freistaates Sachsen hat heute eine Mehrheit der Bundesländer beschlossen, den Energieträger Braunkohle im Nationalen Allokationsplan zu bevorzugen. [...]
PM 2007-213: De Maizière muss Geheimdienstkoordination ruhen lassen
Schwere Vorwürfe lassen Schlimmes erahnen "Die schweren Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Thomas de Maizière lassen Schlimmes erahnen", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Der [...]
PM 2007-212: Grüner Gesetzentwurf zur Offenlegung von Nebentätigkeiten abgelehnt
Landtag vergibt Chance für mehr Transparenz bei Verflechtungen von Abgeordneten Mit ihrem Gesetzentwurf zur Offenlegung von Einkünften und Nebentätigkeiten wollte die GRÜNE-Fraktion gegen korrumpierende Einflüsse in der Politik vorgehen. Der [...]
PM 2007-211: Grüner Gesetzentwurf für gleiche Kosten von Eheschließungen und Lebenspartnerschaften abgelehnt
CDU will Familie durch Diskriminierung von Lesben und Schwulen schützen Die Koalitionsfraktionen lehnten heute im Landtag den Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zur kostenrechtlichen Gleichstellung von Eheschließungen und der Begründung von Lebenspartnerschaften [...]