Archiv der Pressemitteilungen
PM 2007-210: Verwaltungsreform soll putschartig durchgesetzt werden
Zerschlagung Umweltfachbehörde geht zu Lasten von Umweltschutz und Wirtschaftsansiedlungen Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, kritisiert die heute im Landtag vorgestellten Gesetzentwürfe zur Neuordnung der sächsischen Verwaltung und zur Kreisneugliederung. [...]
PM 2007-209: Bundesverfassungsgericht gibt in Sachen Welterbe ‚heiße Kartoffel‘ an Politik zurück
Nun ist die Bundesregierung in der Pflicht Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bau der Waldschlösschenbrücke hat das Bundesverfassungsgericht "die 'heiße Kartoffel' an die Politik zurückgegeben", so die Einschätzung von [...]
PM 2007-207: GRÜNE zu Anhörung Nichtraucherschutzgesetz
Einwände der DEHOGA haben nicht überzeugt - Verbände für Rauchverbot im Landtag - GRÜNE haben Staatsregierung Beine gemacht Zur heutigen Anhörung zu den Gesetzentwürfen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und [...]
PM 2007-206: GRÜNE legen sächsisches Jugendstrafvollzugsgesetz vor
Zentrales Anliegen ist für uns die Resozialisierung Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorgelegt. "Das oberste Ziel des Jugendstrafvollzuges ist für uns, die Gefangenen [...]
PM 2007-205: Wer Frauen halten will, muss mit ihnen über ihre Lebensperspektive verhandeln
Tiefensee hat offenbar ältere Leute im Blick - und ihre Wählerstimmen "Wer Frauen halten will, muss mit ihnen über ihre Lebensperspektive verhandeln", reagiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2007-203: GRÜNE drängen auf konsequente Regelungen im Nichtraucherschutzgesetz
Rauchverbot für den Sächsischen Landtag gefordert Vor der Anhörung der Nichtraucherschutz-Gesetzentwürfe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Staatsregierung am Montag, dem 4. Juni, im Sozialausschuss drängt die GRÜNE-Fraktion auf konsequente [...]