Archiv der Pressemitteilungen
PM 2007-169: Zuwanderungsgesetz – Leider kein Signal für Integration
GRÜNE fordern weiter Verbesserung der Wohnsituation für Flüchtlinge Dem heute im Landtag verabschiedeten Gesetz zur Ausführung des Zuwanderungsgesetzes "fehlen jegliche Signale für die Integration", kritisiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der [...]
PM 2007-168: Erheblicher Klärungsbedarf nach Stellenangebot an NPD-Kreisrat Tautermann
Lichdi: Wie lange ist ein Landrat, dem die Nazis auf der Nase herumtanzen, noch haltbar? Nach Bekanntwerden eines ABM-Stellenangebotes des Betriebs für Grundsicherung und Arbeitsförderung im Landratsamt Muldentalkreis an den [...]
PM 2007-167: Geplante Reform der KEK gefährdet Meinungsvielfalt
Gerstenberg: Staatsregierung muss Umsetzung des Reformvorhabens verhindern Zum morgigen Treffen der Rundfunkkommission und den Plänen der Länder, die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) zu reformieren, erklärt Karl-Heinz [...]
PM 2007-165: Eröffnung des Zwickauer Wahlkreisbüros des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose am 8. Mai
Herrmann unterstützt Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Die Zwickauer Landtagsabgeordnete Elke Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützt den Protest des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gegen die Eröffnung des [...]
PM 2007-164: Landesbank-Untersuchungsausschuss lehnt Antrag auf Zwischenbericht ab
Weichert: Ablehnung ist höchst bedauerlich Nach der heutigen Ablehnung des von FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten Zwischenberichts im Landesbank-Untersuchungsausschuss erklärt Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion: "Es ist [...]
PM 2007-163: GRÜNE-Fraktion fordert Ökostrom für den Landtag
Staatsregierung hat sich zum Ausbau Erneuerbarer Energien bekannt, jetzt müssen Taten folgen Die GRÜNE-Fraktion will den Willensbekundungen von Staatsregierung und Parteien, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auszubauen, mit [...]