Archiv der Pressemitteilungen (2004-2024)

Datum: 23. Februar 2021

Archiv der Pressemitteilungen

PM 2006-478: GRÜNE beantragen, Arbeitssuche für geduldete Flüchtlinge zu erleichtern

Bis heute liegt in Sachsen keine Verwaltungsvorschrift zum Bleiberecht vor Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute im Landtag kritisiert, dass die sächsische Staatsregierung bis heute keine Verwaltungsvorschrift zum Bleiberecht [...]

PM 2006-477: Hermenau fordert von Staatsregierung einen eindeutigen Kabinettsbeschluss für den Nichtraucherschutz

Der Politposse im Bund sollte im Freistaat kein 'blauer Dunst' folgen Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, erwartet von der Staatsregierung, den Nichtraucherschutz in [...]

PM 2006-476: GRÜNE zufrieden über Erfolg des Rechtsstaats im Verfahren gegen Mario M.

Lichdi würdigt Strafverteidiger: Ohne Verteidigung gibt es kein rechtsstaatliches Verfahren Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, zeigt sich zufrieden über den Erfolg des Rechtsstaats im Verfahren [...]

PM 2006-475: Jugendstrafvollzug braucht personelle und organisatorische Voraussetzungen

GRÜNE bringen Änderungsantrag ein Die GRÜNE-Fraktion begrüßt grundsätzlich den Antrag der Koalition zum künftigen Sächsischen Jugendstrafvollzug. „Die Koalition hat der Versuchung widerstanden, sich auf dem Rücken der jungen Menschen in [...]

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