Archiv der Pressemitteilungen
Transparenzgesetz: Meilenstein für transparentes Handeln von Staat und Verwaltung
Dresden. Sachsens Justizministerin Katja Meier hat heute den zur öffentlichen Anhörung freigegebenen Entwurf eines Transparenzgesetzes für den Freistaat Sachsen vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Corona-Schutz-Verordnung: ControlCovid-Strategie sollte Maßstab bleiben
Die Ausschüsse für Soziales, Bildung sowie Verfassung und Recht sind heute in einer Sondersitzung im Sächsischen Landtag zusammengekommen, um über die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen zu beraten. Dazu erklärt Kathleen [...]
Gutachten zur Streckenreaktivierung: Weichenstellung für die Mobilität der Zukunft
Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig hat heute gemeinsam mit Gerhard Liebscher und dem Chemnitzer IHK-Präsidenten Dr. Dieter Pfortner die Ergebnisse eines Basisgutachtens zur Reaktivierung von Bahnstrecken im Freistaat Sachsen vorgestellt. In [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Tod von Kurt Biedenkopf
Heute wurde bekannt, dass der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf am Donnerstag im Alter von 91 Jahren verstarb. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt: [...]
Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag: Solidarische Finanzierung ist gerechtfertigt
Heute hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio stattgegeben. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten die Beschwerde gegen die Blockade des Landes Sachsen-Anhalt bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um [...]
Holzbaukompetenzzentrum: Chancen für mehr Nachhaltigkeit in der Baubranche nutzen
Heute hat Thomas Schmidt, sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung, einen Förderbescheid zum Aufbau eines sächsischen Holzbaukompetenzzentrums an die Holzbau Kompetenz Sachsen GmbH übergeben. Thomas Löser, baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]