Archiv der Pressemitteilungen
PM 2006-428: Fußball-Fanprojekte finanzieren, statt unhaltbarer Forderungen an Vereine
Will Winkler von Untätigkeit der Staatsregierung ablenken? Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat Staatskanzleichef Herrmann Winkler aufgefordert, sich für die Finanzierung der Fußball-Fanprojekte ins Zeug zu legen, statt unhaltbare Forderungen [...]
PM 2006-427: GRÜNE fordern Kostenübernahme bei ALG-II-Empfängerinnen für Empfängnisverhütung
Finanzielle Not darf kein Grund für ungewollte Schwangerschaften sein Die GRÜNE-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Kostenübernahme bei Empfängnisverhütungsmitteln für ALG-II-Empfängerinnen einzusetzen. Ein entsprechender Antrag ist [...]
PM 2006-425: Welterbe Dresdner Elbtal – Ist die Staatsregierung wirklich zu Mediationsverfahren bereit?
"Ist die Staatsregierung wirklich zum Mediationsverfahren bei der Waldschlösschenbrücke bereit?", fragt der Dresdner Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag. Lichdi, der innenpolitische Sprecher der [...]
PM 2006-424: Jahresbericht Rechnungshof – Hermenau kritisiert Einnahmeverluste von 5 Millionen Euro im Finanzressort
Dem heute vorgestellten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs zufolge haben im Jahr 2004 Mängel in der Steuerverwaltung sowie der Verzicht auf Regressansprüche zu Einnahmeverlusten von insgesamt mindestens 5 Millionen Euro geführt. [...]
PM 2006-423: Hochschulgesetz – GRÜNE bringen Änderungsantrag ein
Titel 'Juniorprofessor' klare Diskriminierung und praxisfern Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag übt starke Kritik an den vorgesehenen Regelungen zur Juniorprofessur. Die neue Personalkategorie soll den Zugang zur Professur zwar wesentlich [...]
PM 2006-422: Landeserziehungsgeld – GRÜNE: Wacht die SPD jetzt auf?
Koalition hat grünen Antrag abgelehnt und sie Anpassung des Elterngeldes bislang verweigert Zur Diskussion um das Landeserziehungsgeld zwischen CDU und SPD (FP, 09.11.06) erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: [...]