Archiv der Pressemitteilungen
PM 2006-274: Welterbe – Landesregierung muss sich ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung stellen
Es muss dringend eine Kompromisslösung her Nachdem die Dresdner Stadträte gestern auf einer Sondersitzung den Baustopp für die Waldschlösschenbrücke bestätigt hatten, erklärte der erste Bürgermeister Lutz Vogel (parteilos), dass er [...]
PM 2006-273: Autobahn bringt merkliche Entlastungen für bisherige Durchgangsstraßen
Weichert: Verkehrskonzept für Südraum Leipzig muss überarbeitet werden Nach der vollständigen Freigabe der Südumgehung Leipzig (Autobahn BAB 48) am kommenden Sonntag fordert Michael Weichert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Mitglied im Wirtschafts- [...]
PM 2006-272: H5N1 – Möglichkeit der Impfung prüfen
Kritik an mangelnder Aufklärung der Wermsdorfer Vogelgrippeinfektion Eine Woche nach der Entdeckung des H5N1-Virus bei einem Trauerschwan-Jungtier im Dresdner Zoo konnte für die übrigen Zoo-Vögel Entwarnung gegeben und damit auch [...]
PM 2006-271: Hermenau – Sondersitzung des Präsidiums im Fall Metz notwendig
"Es besteht dringender Klärungsbedarf" Nach dem Bekanntwerden der neuen Vorwürfe gegen Landtagsdirektor Dr. Christoph Metz und Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) fordert Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im sächsischen Landtag, Konsequenzen: [...]
PM 2006-270: Koalitions-Streit um Familienförderung geht am Wohl des Kindes vorbei
Kitabesuch nicht von Landeserziehungsgeld abhängig machen "Der Streit zwischen Sozialministerin Helma Orosz (CDU) und Gisela Schwarz (SPD) über das Landeserziehungsgeld geht am Wohl des Kindes vorbei", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische [...]
PM 2006-269: Innenminister verzögert Parlamentsbeschluss zur Bleiberechtsregelung
GRÜNE fordern verbindliche Regelung für Ausländerbehörden Der Beschluss des Landtags zur Bleiberechtsregelung vom 23. Juni, nach dem die Beendigung des Aufenthalts für langjährig in Deutschland lebende Ausländer mit besonderer Sorgfalt [...]