Archiv der Pressemitteilungen
PM 2006-153: Studiengebührendiskussion gefährdet Novellierung des Hochschulgesetzes
CDU-Fraktion provoziert auf Kosten der Studierenden Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht durch die neue Studiengebührendiskussion die gesamte Novellierung des Hochschulgesetzes gefährdet. Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, DR. Roland Wöller, [...]
PM 2006-151: Ich werde auch für Herrn Porsch keine Verpflichtungserklärung unterschreiben
Der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Gerstenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist durch einen Rechtsanwalt von Herrn Prof. Porsch aufgefordert worden, eine Unterlassung- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Gegenstand ist die Presseerklärung der GRÜNEN-Fraktion zur Abgeordnetenanklage [...]
PM 2006-150: Feinstaubgrenzwerte in Leipzig, Chemnitz und Dresden erreicht
Grüne: Maßnahmen reichen nicht aus - Umweltzonen einrichten! "Die ständigen Beteuerungen der CDU-Mehrheit, alles für die Reduzierung der Feinstaubbelastung getan zu haben, wird heute von der Wirklichkeit widerlegt", kommentiert Johannes [...]
PM 2006-149: Grüne Elbekonferenz fordert Bundeskompetenz beim Hochwasserschutz
Sachsen sollte Überflutungsflächen in Tschechien, wo nötig, mitfinanzieren Die GRÜNEN fordern, die Kompetenzen für den Hochwasserschutz an der Elbe auf den Bund zu übertragen. "Bei der Föderalismusreform müssen die Zuständigkeiten [...]
PM 2006-148: Mehr Integrationsmöglichkeiten für geduldete Flüchtlinge
Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge ab Aufenthalt von 5 Jahren Die GRÜNE-Fraktion fordert von Innenminister Buttolo, sich auf der Innenministerkonferenz am 4. und 5. Mai in Garmisch-Partenkirchen für mehr Integrationsmöglichkeiten für [...]
PM 2006-146: Sachsen droht bei Erzieherstudium Vorreiterrolle zu verlieren
Sächsische Studiengänge haben viel zu geringe Kapazität Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht die sächsische Vorreiterrolle beim Hochschulstudium für Erzieherinnen und Erzieher zunehmend gefährdet. Nach den bekannt gewordenen Plänen für [...]