Archiv der Pressemitteilungen
PM 2006-60: Mehrwertsteuererhöhung – Hermenau fordert Nein von Milbradt im Bundesrat
Anlässlich der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird nicht nur das Wachstum bremsen und die [...]
PM 2006-58: „Unheilige Allianz gegen Schiene“ – gegen Kürzung der Regionalisierungsmittel Farbe bekennen
"Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, bei der Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch keine Streichungen beim Nahverkehr zu beschließen. Die in der Kabinettsvorlage vorgesehenen Kürzungen der so genannten Regionalisierungsmittel in Höhe [...]
PM 2006-57: „Ausverkauf kommunalen Wohnungseigentums“ – Folgen für das Land und Verantwortung der Landespolitik klären!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt die Folgen aus der aktuellen Tendenz, dass Kommunen weite Bestände ihres Wohnungseigentums veräußern, im März auf die Tagesordnung des Plenums des Sächsischen Landtags. „Immer [...]
PM 2006-56: Dienstreisen von sächsischen Mandatsträgern auf Kosten der Versorgungswirtschaft?
Haben auch in Sachsen Mandatsträger auf Kosten von Unternehmen der Dienstreisen unternommen? Diese Frage soll ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klären. Anlass für die parlamentarische Initiative sind Vorgänge [...]
PM 2006-55: Mit Milbradt unterstützt erster CDU- Ministerpräsident grüne Idee für Hochschullastenausgleich
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag freut sich über die Unterstützung von Ministerpräsident Georg Milbradt zur Einführung eines Länderfinanzausgleichs für Hochschulen. „Heute haben wir einen Antrag mit diesem Anliegen in den [...]
PM 2006-54: Förderung des Ökolandbaus – Gut, dass Tillich Fehler eingesteht, schlecht, dass er ihn nicht sofort beheben will
Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Michael Weichert, fordert von der Staatsregierung, noch im laufenden Jahr die Förderung von Neueinsteigern in den ökologischen [...]