Archiv der Pressemitteilungen
PM 2006-47: Demonstrationsrecht – Vorschlag des Innenministers eindeutig verfassungswidrig
Als "eindeutig verfassungswidrig" hat Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag den Vorschlag des Innenministers zurückgewiesen, Veranstalter radikaler Demonstrationen mit den Kosten des Polizeieinsatzes zu belasten. "Ein Blick [...]
PM 2006-46: Verwaltungsreform – CDU-Fraktion handelt unverantwortlich
"Die CDU-Fraktion handelt unverantwortlich, wenn sie notwendige Reformen auf die lange Bank schieben will", so Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Die demographische Entwicklung und die abnehmenden Finanzzuweisungen [...]
PM 2006-45: CDU-Familiendebatte: GRÜNE verwundert über Finanzierungsmöglichkeiten
In der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag ist man über die diskutierten Vorschläge der CDU zur Familienpolitik verwundert. "Die CDU sollte nicht den Eindruck erwecken, alles finanzieren zu können", so Elke [...]
PM 2006-44: Vogelschutz kontra Straßenbau? Kritik an Umweltverbänden soll von schlechter Planung ablenken
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Anwürfe des Regierungspräsidenten Christan Steinbachs an der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes zurückgewiesen. "Steinbachs Argumentation entbehrt jeder Grundlage", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der [...]
PM 2006-42: Biomasseforschungszentrums Leipzig – Finanzierungszusage der Staatsregierung völlig ungenügend
Im aktuellen Streit über die Ansiedlung des Biomasseforschungszentrums Leipzig weist die GRÜNE-Fraktion der Staatsregierung in Auswertung einer Kleinen Anfrage im Bundestag erhebliche Mitschuld zu. "Die Höhe der Finanzzusage des Freistaates [...]
PM 2006-40: GRÜNE verlangen Aufklärung zu den Vorwürfen gegenüber der Landesversicherungsanstalt (LVA)
Die GRÜNE-Fraktion hat Aufklärung zu den Vorwürfen gegenüber der Landesversicherungsanstalt (LVA) verlangt. "Wir wollen geklärt wissen, ob die Aufsichtsmöglichkeiten des Sozialministeriums ausreichen oder diese ausgeweitet werden müssen", so Elke Herrmann, [...]