PM 2013-274: NSU-Untersuchungsausschuss: Hat der Verfassungsschutz selbst dem Staatsschutz Informationen zum sächsischen Blood-&-Honour-Ableger verweigert?

Zum Abschluss der fünf Sitzungen des 3. Untersuchungsausschusses (neonazistische Terrornetzwerke) [...]

PM 2013-273: Facebook-Regulierung der Staatsregierung? Soziale Netzwerke müssen Unterrichtsstoff bleiben

Zu den Plänen der Staatsregierung, die Nutzung von Facebook im [...]

PM 2013-272: Hochwasserschutz: deutliche Kritik an CDU-Umweltminister Kupfer von ehemaligem CDU-Minister Prof. Mannsfeld

"Es ist gut und wichtig, dass die Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten [...]

PM 2013-271: Landtagsdebatte zur Flüchtlingsproblematik – Ihre Aufnahme ist unsere humanitäre Pflicht

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik erklärt Elke Herrmann migrationspolitische Sprecherin [...]

PM 2013-270: GRÜNE-Fraktion unterstützt heutigen Aktionstag „Pflege braucht Zukunft“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt den [...]

PM 2013-269: Hochschul-Landtagsdebatte – Profilierung unter Druck macht flach, nicht spitz

Zur heutigen Aktuellen Debatte mit dem Titel 'Die Lehre aus [...]

PM 2013-268: Ausweitung des Mittelschulmoratoriums auf Grundschulen – Wo bleibt die Schulgesetznovelle?

Zum Antrag der CDU- und FDP-Fraktion zur "Sicherung eines hochwertigen [...]

PM 2013-267: Braunkohlepläne – GRÜNE: Koalition muss sich der Verantwortung für die Zukunft der Menschen stellen

"Die Redebeiträge der Vertreter von CDU und FDP zur Aktuelle [...]

PM 2013-266: Debatte zu Gewalt gegen Polizisten – GRÜNE: Koalition ohne einen einzigen konkreten Lösungsvorschlag

Zur heutigen von den Fraktionen der CDU und der FDP [...]

PM 2013-265: Sondersitzung zu Konsequenzen aus Gewaltausbruch in Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz – Ulbig räumt Versäumnisse ein

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion die [...]

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