PM 2012-289: Will die Staatsregierung Kosten für Asylbewerber auf die Kommunen abwälzen?
Nach der Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge [...]
PM 2012-288: Zusammenlegung von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit? Keine Verfahrensbeschleunigungen zu erwarten
Zur heutigen Anhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen [...]
PM 2012-287: Ist Zeitmangel der Grund? Erneute Verzögerung im NSU-Untersuchungsausschuss
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dem Untersuchungsausschuss mit Schreiben vom 6. [...]
PM 2012-286: ESM-Urteil: Die Regierung kann nicht am Parlament vorbei in Brüssel agieren
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2012-285: Unsozial und kurzsichtig – CDU und FDP produzieren Umweltzonen und Fahrverbote
"CDU und FDP gefährden die sächsischen Semestertickets", reagiert Eva Jähnigen, [...]
PM 2012-284: Sächsischer Verfassungsschutz verheimlichte Besitz von Akten zu Uwe Mundlos
Zu dem heute bekannt gewordenen Umstand, dass der Militärische Abschirmdienst [...]
PM 2012-283: ‚Aufbau-Ost-Bericht‘ – Musterschüler zu sein, reicht nicht mehr!
Zur heutigen Vorstellung des 'Fortschrittsbericht Aufbau Ost' für das Jahr [...]
PM 2012-282: „Kahlschlag aus Mutwillen“ – Landesregierung plant „Hochschulgeißelungsgesetz“
Zu der heute im Hochschulausschuss des Sächsischen Landtages beratenen Novelle [...]
PM 2012-281: Stromsteuer senken? – GRÜNE: Tillich seehofert!
Zur erneuten Forderung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, diesmal in der [...]
PM 2012-280: Verkauf von Meldedaten – Bundesgesetz erst ab 2014 wirksam
Zur heutigen Pressemeldung von Innenminister Markus Ulbig, wonach im Bundesrat [...]