PM 2009-109: Guantanamo-Häftlinge – GRÜNE für Aufnahme von Uiguren
Zu der Weigerung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), Uiguren in [...]
PM 2009-108: Vorwürfe gegen Staatssekretärin Hauser
Die Vorwürfe gegen Staatssekretärin Gabriele Hauser, die laut "Spiegel" den [...]
PM 2009-107: Wahlgesetz – Sachverständige befürworten Teilnahme von Wählervereinigungen an Landtagswahlen
In der Anhörung des Innenausschusses des Landtags zum Gesetzentwurf zur Änderung [...]
PM 2009-106: Koalition beschließt im Sozialausschuss verfassungswidriges Gesetz
Im heutigen Sozialausschuss hat die Koalition mit dem Gesetz zur [...]
PM 2009-105: Justizminister-Affäre – Herr Mackenroth verhält sich höchst unsensibel
"Der Justizminister verhält sich wieder einmal höchst unsensibel", kommentiert Johannes [...]
PM 2009-104: Landesbank – Urteil zur Verfassungsklage um Milliardenbürgschaft am 26. Juni
Die mündliche Verhandlung zum Organstreitverfahren zwischen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2009-103: Hermenau zum Grundsatzpapier des Ministerpräsidenten
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
PM 2009-102: 2. Untersuchungsausschusses – Vernehmung der bisher wichtigsten Zeugin
Nach der heutigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses erklärt Johannes Lichdi, [...]
PM 2009-101: Zielgerichtete Breitbandförderung – Staatsregierung muss endlich Breitbandagentur einrichten
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Erhöhung der Fördersätze [...]
PM 2009-100: GRÜNE rufen zum Protest gegen Freisetzungsversuch von Genmais in Zabeltitz auf
Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, fordert Gentechnik-Gegner auf, gegen [...]