Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Sachsen bringt kommunales Rettungspaket auf den Weg
Der Sächsische Landtag hat heute ein Hilfspaket von rund 133 Millionen Euro für die kommunale Ebene auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Gleichstellungsgesetz: Nach 30 Jahren endlich ein modernes Gleichstellungsgesetz für Sachsen
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen" (Drs 7/13243) verabschiedet. Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der [...]
4. Medienänderungsstaatsvertrag: Mehr Kontrolle und Transparenz stärken das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Der Sächsische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung "Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag" (Drs 7/13511) verabschiedet. Dieser enthält neue Regelungen für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Verbesserung von Transparenz und Compliance [...]