Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Ruhestandsversetzung Jens Maier – BÜNDNISGRÜNE: Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank keinen Platz
Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute geurteilt, den als rechtsextrem eingestuften AfD-Politiker und Richter Jens Maier "zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege" in den Ruhestand zu versetzen. [...]
Reform Staatsbürger*innenrecht: Mehr Chancen für gleichberechtigte Teilhabe
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD) plant, das Staatsbürger*innenrecht zu reformieren. Die Debatte darüber wird voraussichtlich morgen auch Thema auf der Innenministerkonferenz sein. Dazu erklärt Petra [...]
Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Demokratie
Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 in den Fachausschüssen des Sächsischen Landtages vergangene Woche wurden auch verschiedene Anträge zum Themenbereich Demokratie behandelt. Zahlreiche Initiativen der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]