Für attraktiven Zugverkehr: BÜNDNISGRÜNER Antrag bringt Reform des Trassenpreissystems auf den Weg
Der Sächsische Landtag hat heute einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt, der weit über Sachsen hinaus Wirkung entfalten könnte. Ziel ist es, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Trassenpreisen [...]
Handwerk stärken heißt Zukunft sichern: Gemeinsamer Aktionsplan von BÜNDNISGRÜNEN mit CDU und SPD beschlossen
Ein gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD zur Stärkung des sächsischen Handwerks wurde heute im Sächsischen Landtag mit Mehrheit angenommen. Im Mittelpunkt stehen bessere Bedingungen für die Ausbildung, mehr Unterstützung [...]
BÜNDNISGRÜNE stellen sich gegen die Zerschlagung der Landesämter Archäologie und Denkmalpflege – Gutachten bestätigt schwerwiegende Folgen
Zur heutigen von ihr beantragten Aktuellen Debatte „Historisches Erbe bewahren – keine Zerschlagung von Denkmalschutz und Archäologie in Sachsen!“ im Sächsischen Landtag kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Pläne der Staatsregierung, den [...]
Sächsischer Landtag beschließt BÜNDNISGRÜNEN Antrag für stärkeren Schutz der sorbischen Sprache
Der Sächsische Landtag hat gestern Abend den BÜNDNISGRÜNEN Antrag (Drs. 8/4878) und einen fraktionsübergreifenden Änderungsantrag (Drs. 8/7452) beschlossen, um den Schutz und die Förderung der sorbischen Sprache deutlich zu stärken. Die Staatsregierung wird [...]
BÜNDNISGRÜNER Antrag gegen Rodung von Wäldern für Solaranlagen vom Landtag beschlossen
Der Sächsische Landtag hat in seiner gestrigen Plenarsitzung den Antrag "Waldumwandlungen für Photovoltaik ausschließen" (Drs 8/3501) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am späten Abend im Rahmen der Beschlussempfehlungen beschlossen. Durch den Antrag soll verhindert werden, [...]
Frontalangriff auf Bürgerrechte: Minderheitsregierung und BSW beschließen Einstieg in den Überwachungsstaat
Heute wurde das neue Polizeigesetz (Drs 8/6142) mit Stimmen der Minderheitsregierung und der Fraktion BSW im Sächsischen Landtag beschlossen. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert das Vorgehen der Minderheitsregierung und [...]
Straßengesetz ist Bremsklotz statt Planungsbeschleuniger
Im Rahmen seiner heutigen Sitzung hat der Sächsische Landtag den Entwurf für das "Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht" (Drucksache 8/5066) beschlossen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat den Entwurf abgelehnt. Katja Meier, [...]
Kita-Protest vor dem Landtag: BÜNDNISGRÜNE fordern bessere Rahmenbedingungen statt Stellenabbau
Vor dem Sächsischen Landtag demonstriert heute das Bündnis „Kitas retten“ gegen drohenden Stellenabbau, Zwangsteilzeit und Kita-Schließungen. Als Rednerin unterstützt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Forderungen der [...]
