Frontalangriff auf Bürgerrechte: Minderheitsregierung und BSW beschließen Einstieg in den Überwachungsstaat
Heute wurde das neue Polizeigesetz (Drs 8/6142) mit Stimmen der Minderheitsregierung und der Fraktion BSW im Sächsischen Landtag beschlossen.
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert das Vorgehen der Minderheitsregierung und des BSW scharf:
„Heute ist ein schwerer Tag für die Bügerrechte aller Menschen im Freistaat Sachsen. Mit Stimmen von CDU, SPD und BSW sind polizeirechtliche Vorschriften beschlossen worden, die tiefgreifenden Überwachungsbefugnissen den Weg ebnen. Zukünftig sind der Einsatz von KI, die intelligente Videoüberwachung inklusive Mustererkennung und biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung und die Quellen-TKÜ im Gefahrenabwehrrecht möglich.“
„Die Entscheidung, Künstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit zur Gefahrenabwehr einzusetzen, halte ich für brandgefährlich. Es darf nicht passieren, dass sich Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der Gefahrenprognose auf Ergebnisse der KI verlassen und aufgrund dieser polizeiliche Maßnahmen einleiten. Genau dies wird jedoch früher oder später geschehen – die Anhörung zum Polizeigesetz hat gezeigt, dass Polizeigewerkschaftler davon ausgehen, diese Entscheidungen ihrem Handeln zugrundelegen zu dürfen. Technisch ist eine Überprüfbarkeit der Entscheidungen der KI auch derzeit gar nicht immer möglich. Damit öffnen wir Tür und Tor für unüberprüfbares Handeln der Polizei. Das ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.“
„Dass sich das BSW als selbsternannte Grundrechtspartei, welche in der Vergangenheit immer wieder den totalitären Staat beschworen hat, für dieses freiheitsfeindliche Polizeigesetz hat einkaufen lassen, zeigt die moralische Flexibilität dieser Fraktion. Auch das Feiern des BSW für den Ausschluss des Einsatzes von Palantir ist Etikettenschwindel. Der Ausschluss von Palantir mag als einfacher Antrag beschlossen worden sein. Damit ist jedoch weiterhin der Weg frei für ähnliche Software, die schlicht und einfach einen anderen Namen trägt.“
