Tierheime und Tierschützer brauchen dringend bessere finanzielle Unterstützung und politische Aufmerksamkeit
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zur Unterstützung sächsischer Tierheime (Drs 8/3684) angehört. Franziska Schubert, Vorsitzende und Sprecherin für Tierschutz in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Kulturausschuss beschließt BÜNDNISGRÜNEN Antrag zur Sicherung der Errungenschaften der Kulturhauptstadt
Der Kulturausschuss des Sächsischen Landtages hat heute den BÜNDNISGRÜNEN-Antrag "Nachhaltige Wirkung der Kulturhauptstadt Europas 2025 für Chemnitz, die Kulturregion und Sachsen sicherstellen" (Drs 8/4698) mit wenigen Änderungen zum Beschluss durch den Landtag empfohlen. [...]
Schusters Beugehaft-Fantasien: Fragwürdiges Fischen am rechten Rand
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will ausreisepflichtige Menschen künftig mit sogenannter Beuge- oder "Ausreiseerzwingungshaft" bis zu sechs Monate inhaftieren. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert diesen Vorschlag scharf: [...]
Sachsen verliert 355 Kulturdenkmale – 13 davon wurden illegal abgerissen
Im Freistaat Sachsen sind in den vergangenen Jahren insgesamt 355 Denkmale verloren gegangen, 13 davon wurden sogar ohne Genehmigung abgerissen. Das zeigen zwei Kleine Anfragen (Drs 8/4713 und Drs 8/5013) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas [...]
Studie zu Sozialwohnungsbau: Gerade Menschen in Dresden und Leipzig bekommen politische Tatenlosigkeit zu spüren
Im gestern vorgestellten "Sozialen Wohn-Monitor 2026" zum Sozialwohnungsbau wird deutlich, dass in Sachsen bis 2035 zehntausende Sozialwohnungen fehlen könnten. Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Verbandsklagerecht: CDU will die rechtsstaatlichen Grundfesten des Umweltschutzes zerstören
Die CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Sachsen-Anhalt haben diese Woche nach einer gemeinsamen Klausur ein Papier veröffentlicht, in dem unter anderem die Abschaffung des Verbandsklagerechts für die anerkannten Verbände aus Umwelt- und Naturschutz gefordert wird. [...]
Wortbruch beim Schienenausbau: Mitte-Deutschland-Verbindung wird trotz Sondervermögen vorerst nicht gebaut
Wie aus einer Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hervorgeht,werden trotz Infrastruktur-Sondervermögen mehrere Infrastruktur-Großprojekte nicht gebaut. Für den Freistaat ist die Streichung der sogenannten "Mitte-Deutschland-Verbindung" (Weimar–Gera–Gößnitz) besonders gravierend. Das wirft [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Abschiebestopp in den Iran
Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert angesichts der dramatischen Lage im Iran ein sofortiges Ende der Abschiebungen aus Sachsen in die Islamische Republik: "Die Lage im Iran ist [...]
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