Gericht erklärt Mieterhöhungen für unzulässig: Vonovia sollte endlich aufhören, Mieten durch Tricks in die Höhe zu treiben
Das Amtsgericht Dresden hat in einer ersten Entscheidung Mieterhöhungen durch die Vonovia in der Landeshauptstadt als unzulässig abgewiesen. Die Vonovia hatte gegen die Mieter:innen geklagt, weil diese der Mieterhöhung zu Jahresbeginn nicht zugestimmt [...]
Tafeln in Sachsen vorerst gerettet – Sozialministerium wollte kürzen
Die Träger der sächsischen Tafeln können ab sofort wieder Anträge auf Förderung ihrer investiven Vorhaben bei der Sächsischen Aufbaubank stellen. In 2025 und 2026 stehen dafür pro Jahr wieder 400.000 Euro zur Verfügung. [...]
Schluss für FSC-Zertifizierung im Staatswald – BÜNDNISGRÜNE: Herber Rückschlag für zukunftsfähige Waldpolitik
Mehrere Seiten berichten davon, dass Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) die seit 2020 erprobte FSC-Zertifizierung und Mitgliedschaft im Staatswald fast vollständig beenden will. Dazu erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Schlingerkurs der CDU gefährdet Energiewende und Sachsens Wirtschaft
Zum von Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) vorgestellten Monitoringbericht zum Stand der Energiewende erklärt Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Blick auf Sachsen: "Die Energiewende ist nicht gescheitert. Daran lässt das Gutachten aus Berlin [...]
Aktuelle Debatte Nationalpark: Sächsische Schweiz als einzigartigen Naturraum und nachhaltiges Reiseziel stärken
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Zukunft des Nationalparks Sächsische Schweiz debattiert. Der Debatte vorausgegangen war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das die Verordnung für den [...]
Minderheitskoalition lehnt besseren Schutz vor Mietwucher und falschen Nebenkostenabrechnungen ab
Mieterinnen und Mieter sollten ihre Nebenkostenabrechnungen und Mieterhöhungen künftig von einer unabhängigen Stelle kostenlos prüfen lassen können. Das sieht ein Antrag (Drs 8/3411) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vor. Doch [...]
Stillstandskoalition bremst Energiewende aus: So bleibt Sachsen weiter Schlusslicht beim Windkraftausbau
CDU und SPD haben heute mit dem BSW neue gesetzliche Grundlagen für den Windkraftausbau in Sachsen beschlossen. Unter anderem wird das Flächenziel um fünf Jahre verschoben und die Ertragsbeteiligung der Kommunen neu geregelt. [...]
Fachregierungserklärung: Wer den Forschungsstandort stärken will, darf ihn nicht zur finanziellen Verfügungsmasse machen
Der sächsische Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow hat heute im Plenum des Sächsischen Landtages eine Fachregierungserklärung zum Thema "Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen in herausfordernden Zeiten" abgegeben. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, Sprecherin für Hochschule und Wissenschaft der [...]
