Landtag startet mit modernisierter Geschäftsordnung in neue Wahlperiode – GRÜNE stimmten gegen AfD-Landtags-Vize
(2019-195) Der Sächsischen Landtag startet mit einer modernisierten Geschäftsordnung in die neue Wahlperiode."Die neue Geschäftsordnung des Landtags ist ein Meilenstein auf dem Weg zur weiteren Stärkung unseres Parlamentarismus", erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion [...]
Nächste Justizpanne? Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt warNächste Justizpanne? Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war
Nächste Justizpanne? Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war
(2019-193) Zu den Berichten (u.a. Artikel des Tagesspiegels vom Tage sowie des kreuzers), wonach an den rechtsextremen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz auch ein Justizvollzugsbeamter beteiligt war und das Justizministerium trotz laufender [...]
Wolfram Günther erneut zum Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt
(2019-194) Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute ihren Vorstand für die neue Wahlperiode gewählt. Zum Vorsitzenden der Fraktion wurde erneut Wolfram Günther (Landkreis Mittelsachsen) gewählt. Der 46-Jährige erhielt alle zwölf Stimmen der Abgeordneten [...]
Frauenanteil im Landtag sinkt drastisch von 34,9 auf 27,7 Prozent – GRÜNE: Mit einem Paritätsgesetz wäre das nicht passiert
(2019-191) Weniger als ein Drittel der Abgeordneten des neuen sächsischen Landtags sind Frauen. Während am Ende der 6. Wahlperiode (Stichtag: 30.08.2019) 34,9 Prozent der Landtagsabgeordneten weiblich waren, wird der Landtag in seiner ersten Sitzung [...]
- Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt
Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt
Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt
(2019-192) Die Übersendung von Versammlungsanmeldungen an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wie sie zuletzt in Plauen bekannt wurden, sind auch bei anderen Versammlungsbehörden in Sachsen offenbar an der Tagesordnung. Das geht aus der Antwort [...]
Radverkehrskonzeption 2019 – GRÜNE: Drei Tage vor der Wahl aufs Rad umzusatteln, ist unglaubwürdig
(2019-190) Die heutige Veröffentlichung der 'Radverkehrskonzeption 2019' durch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kommentiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wer nach fünf Jahren Schneckentempo im Radwegeausbau pünktlich drei [...]
Hetzjagd in Chemnitz – GRÜNE: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen
(2019-189) Dresden. Zu den gemeinsamen Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, wonach sich aus Berichten des Landeskriminalamtes (LKA) ergibt, dass sich bereits am 26. August 2018 – dem Tag als Daniel H. getötet [...]
GRÜNE Ideen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung ländlicher Regionen: Wichtig ist eine stärkere regionale Verantwortung
(2019-188) Dresden. In einem gemeinsamen Papier fordern Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrerer Landesparlamente und des Bundestages eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen. "Gute gesundheitliche Versorgung vor Ort ist ein elementares Bedürfnis [...]
