Radverkehrskonzeption 2019 – GRÜNE: Drei Tage vor der Wahl aufs Rad umzusatteln, ist unglaubwürdig
(2019-190) Die heutige Veröffentlichung der 'Radverkehrskonzeption 2019' durch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kommentiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wer nach fünf Jahren Schneckentempo im Radwegeausbau pünktlich drei [...]
Hetzjagd in Chemnitz – GRÜNE: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen
(2019-189) Dresden. Zu den gemeinsamen Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, wonach sich aus Berichten des Landeskriminalamtes (LKA) ergibt, dass sich bereits am 26. August 2018 – dem Tag als Daniel H. getötet [...]
GRÜNE Ideen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung ländlicher Regionen: Wichtig ist eine stärkere regionale Verantwortung
(2019-188) Dresden. In einem gemeinsamen Papier fordern Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrerer Landesparlamente und des Bundestages eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen. "Gute gesundheitliche Versorgung vor Ort ist ein elementares Bedürfnis [...]
Gesetz zum Strukturwandel in Kohleregionen – GRÜNE verlangen Nachbesserungen
(2019-187) Sachsens GRÜNE verlangen eine feste Kopplung der Auszahlung der Mittel für den Strukturwandel an den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle. "Es kann nicht sein, dass in der ersten Förderperiode bis zum Jahr 2026 [...]
Die Probleme des Lehrermangels sind in den ländlichen Regionen und selbst in Chemnitz noch lange nicht gelöst
(2019-186) Zur heutigen Pressekonferenz von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) zum Schuljahresbeginn 2019/2020 erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Zum Feiern besteht kein Anlass. Zwar zeigen der Entschluss zur [...]
GRÜNE: Sachsen braucht deutlich mehr Windenergie – Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien muss bis 2025 gegenüber heute verdoppelt werden
(2019-184) "Die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien muss in Sachsen bereits bis zum Jahr 2025 gegenüber heute etwa verdoppelt werden", erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getretenKontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten
Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten
(2019-185) Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterzugeben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das ist [...]
Kennzeichenüberwachung: Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?
(2019-183) Zur aktuellen Pressemeldung, wonach Innenminister Prof. Roland Wöller die Auffassung vertritt, dass die Kennzeichenüberwachung in Sachsen verfassungsgemäß wäre und schon der weitere Ausbau geplant ist (siehe Sächsische Zeitung vom Tage), erklärt Valentin Lippmann, [...]
