Städtebahn Sachsen − GRÜNE: Probleme nicht auf die Fahrgäste abwälzen – Zugbetrieb sofort wieder aufnehmen
(2019-172) Heute hat die Städtebahn Sachsen ohne vorherige Ankündigung den Betrieb auf den von ihr befahrenen Strecken eingestellt. Betroffen sind die Verbindungen Dresden–Heidenau–Altenberg, Dresden–Kamenz, Dresden–Königsbrück sowie Pirna–Neustadt–Sebnitz.Dazu erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Überhitzter Wohnungsbau in Sachsens Landkreisen? 40-Mio.-Förderprogramm für Neubau-Wohneigentum in den Landkreisen muss vom Tisch
(2019-171) In Mittelsachsen, im Kreis Bautzen, im Kreis Zwickau und im Erzgebirge werden mehr Wohnungen gebaut als notwendig, während in den Städten Leipzig und Dresden sich der Wohnungsmangel verschärft. Zu diesem Ergebnis kommt eine [...]
Tschechischer Rechnungshof kritisiert Elbe-Staustufenplanung bei Děčín: Jede Krone und jeder Euro, der weiterhin in diese Planungen gesteckt wird, ist in der Elbe versenktes Geld!
(2019-170) Laut Agenturmeldungen (dpa, 22.07.) hat sich der tschechische Rechnungshof (NKU) kritisch zu den Planungen des Verkehrsministeriums in Prag für die Elbe-Staustufe bei Děčín nahe der deutsch-tschechischen Grenze geäußert. Der Einsatz von Steuermitteln für [...]
Zweites Klimacamp in Pödelwitz: GRÜNE fordern von Staatsregierung und MIBRAG Sicherheit für die Menschen in bedrohten Dörfern
(2019-169) Anlässlich des bevorstehenden Klimacamps im Leipziger Land (3. bis zum 12. August in Pödelwitz) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Sicherheit für die Menschen in bedrohten Dörfern. Dr. Gerd Lippold, [...]
Entscheidung im Exzellenzwettbewerb: GRÜNE gratulieren der Technischen Universität Dresden zum Erfolg
(2019-168) Anlässlich der Verkündung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der TU Dresden erneut den Exzellenzstatus zu verleihen, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich gratuliere der Technischen Universität [...]
Zukunft von Mühlrose: Es wird kein weiteres Dorf mehr der Braunkohle zum Opfer fallen – Politische Entscheidung jetzt treffen und Betroffenen jahrelanges juristisches Gezerre zur Rettung ihrer Dörfer ersparen!
(2019-167) Zur heute vorgestellten gemeinsame Erklärung von Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern zur Zukunft von Mühlrose (Ortsteil der Gemeinde Trebendorf, Lkr. Görlitz) erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Bayerisches Artenschutz-Paket: Bayern zeigt, wie man Vorreiter beim Artenschutz werden kann – Von der CSU lernen …?
(2019-166) Bei der gestrigen Sitzung des Bayerischen Landtags (17.07.) wurde ein umfangreiches Artenschutz-Paket mit breiter Mehrheit der Koalitionsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie mit Stimmen der GRÜNEN verabschiedet. Das Gesetzespaket ist eine Antwort auf [...]
Wiederbelebung der Soko Rex? Änderung des Türschildes reicht nicht!
(2019-164) Zur heutigen Erklärung des Innenministers Dr. Roland Wöller (CDU), den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken und die Soko Rex wiederbeleben zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]



