Enormer Anstieg von Abfallimporten aus Italien nach Sachsen und wiederholte Mängel bei Asbestmülltransporten
(2019-150) Der Import gefährlicher Abfälle nach Sachsen erreichte im Jahr 2018 den Spitzenwert von über 1,2 Millionen Tonnen. Das geht aus einer aktuellen Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des [...]
20-Punkte-Programm zur medizinischen Versorgung: Wenig Konkretes und viel heiße Luft
(2019-148) Zur Vorstellung des 20-Punkte-Programms zur medizinischen Versorgung erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das heute vorgestellte 20-Punkte-Programm enthält wenig Konkretes und viel heiße Luft. Warum wartet Ministerin [...]
‚Heim-TÜV-II‘ – Wurde nur eine Auswahl von Heimen besucht? Ausländerbeauftragte soll die der Studie zugrunde liegenden Daten veröffentlichen!
(2019-147) Zur Vorstellung der Studie des 'Heim-TÜV-II' 2019 erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es freut mich, dass die baulichen und hygienischen Mängel in den Unterkünften seit [...]
Hatte der mutmaßliche Mörder (Stephan E.) bis ins Frühjahr 2019 Kontakte in die rechte Szene in Sachsen? – Neonazi-Veranstaltungsort Mücka ist der Staatsregierung bekanntHatte der mutmaßliche Mörder (Stephan E.) bis ins Frühjahr 2019 Kontakte in die rechte Szene in Sachsen? – Neonazi-Veranstaltungsort Mücka ist der Staatsregierung bekannt
Hatte der mutmaßliche Mörder (Stephan E.) bis ins Frühjahr 2019 Kontakte in die rechte Szene in Sachsen? – Neonazi-Veranstaltungsort Mücka ist der Staatsregierung bekannt
(2019-146) Heute wurden Recherchen der unabhängigen, antifaschistischen Rechercheplattform EXIF und der Tagesschau bekannt, nach denen der mutmaßlich Mörder (Stephan E.) des Regierungspräsidenten Walter Lübcke möglicherweise noch bis ins Frühjahr dieses Jahres Kontakte in die [...]
- Klimakonferenz für Schülerinnen und Schüler – Der Ministerpräsident muss mit konkreten Antworten auf die Forderungen von Fridays-for-Future nach Leipzig kommen
Klimakonferenz für Schülerinnen und Schüler – Der Ministerpräsident muss mit konkreten Antworten auf die Forderungen von Fridays-for-Future nach Leipzig kommen
Klimakonferenz für Schülerinnen und Schüler – Der Ministerpräsident muss mit konkreten Antworten auf die Forderungen von Fridays-for-Future nach Leipzig kommen
(2019-145) Zu den Forderungen der sächsischen Fridays-for-Future-Bewegung an den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Vorfeld der von der Staatsregierung ausgerichteten 'Sächsischen Klimakonferenz für Schülerinnen und Schüler' am Samstag, den 22. Juni in Leipzig, erklärt [...]
Standortfindung für sächsische Stasi-Akten – Intransparente Entscheidungen sind gerade bei diesem Thema inakzeptabel
(2019-144) Über die Zukunft der Sächsischen Stasi-Akten diskutierten die Mitglieder des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags heute angeregt mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), Roland Jahn, und dem Sächsischen Landesbeauftragen für die [...]
Leipzigs Abhängigkeiten von der Braunkohle rasch und konsequent lösen
(2019-143) Zum heutigen Artikel in der Leipziger Volkszeitung, dass der Braunkohle-Ausstieg der Leipziger Stadtwerke für das Jahr 2023 vom Tisch sei, erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
- Unvergütete Arbeitsstunden von Landesbediensteten bei Dienstreisen – Wertschätzung, die Ministerpräsident Kretschmer den Landesbediensteten versprochen hat, entpuppt sich als durchsichtiges Wahlkampfmanöver
Unvergütete Arbeitsstunden von Landesbediensteten bei Dienstreisen – Wertschätzung, die Ministerpräsident Kretschmer den Landesbediensteten versprochen hat, entpuppt sich als durchsichtiges Wahlkampfmanöver
Unvergütete Arbeitsstunden von Landesbediensteten bei Dienstreisen – Wertschätzung, die Ministerpräsident Kretschmer den Landesbediensteten versprochen hat, entpuppt sich als durchsichtiges Wahlkampfmanöver
(2019-142) Zwischen Gesamtreisezeit und anerkannter Arbeitszeit bei Dienstreisen von Landesbediensteten bestehen in den Ministerien große Differenzen. Das wurde in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
