Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie
(2019-117) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen und eine Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Gemeinde- und der [...]
Vorstellung ‚Pflegepaket 2030‘ – Das ist kein Pflegepaket, sondern Wahlkampf-Aktionismus
(2019-116) Zum heute von der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch vorgestellten 'Pflegepaket 2030' erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das ist kein Pflegepaket, sondern [...]
Anhörung zur Gesundheitsförderung von Lehrerinnen und Lehrern – Kultusminister Piwarz muss sich endlich seiner Verantwortung für die Gesundheit sächsischer Lehrkräfte stellen!Anhörung zur Gesundheitsförderung von Lehrerinnen und Lehrern – Kultusminister Piwarz muss sich endlich seiner Verantwortung für die Gesundheit sächsischer Lehrkräfte stellen!
Anhörung zur Gesundheitsförderung von Lehrerinnen und Lehrern – Kultusminister Piwarz muss sich endlich seiner Verantwortung für die Gesundheit sächsischer Lehrkräfte stellen!
(2019-115) Bereits im November 2018 hat die GRÜNE-Landtagsfraktion einen Antrag zum Schutz der Gesundheit sächsischer Lehrerinnen und Lehrer im Landtag eingebracht (Drs 6/15420). Darin fordert sie die sachsenweite Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements an sächsischen [...]
Wohnraumzweckentfremdungsgesetz – Auswüchsen von AirBnB und Co. in Sachsen einen Riegel vorschieben
(2019-114) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag brachte im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf ein, der es Kommunen ermöglichen soll, per Satzung zu verbieten, Wohnraum zweckzuentfremden, in andere Nutzungen umzuwandeln oder lange Zeit [...]
Karenzzeitgesetz – ‚Drehtür-Effekt‘ bei Mitgliedern der Staatsregierung verhindern
(2019-113) Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher: "Mit dem Gesetz wollen wir den 'Drehtür-Effekt' – also [...]
Entscheidung zu Kopfnoten in sächsischen Zeugnissen – Wozu werden weniger wichtige Noten überhaupt erteilt?
(2019-112) Zur heutigen Ablehnung des Eilantrags gegen die Kopfnoten in sächsischen Zeugnissen erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich habe Verständnis für den Kläger. Entweder sind Noten [...]
Pläne für Radverkehr in Sachsen: Wie so oft im Radverkehr ergeht sich der Minister in Ankündigungsrhetorik
(2019-111) Zu den heute von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) vorgestellten Plänen für den Radverkehr in Sachsen erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wie so oft im Radverkehr [...]
Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werden müssen
(2019-110) Zum Aufmarsch des rechtsextremen "III. Weges" am 1. Mai 2019 in Plauen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Aufmarsch der Rechtsextremen mit Trommeln, Fackeln, Fahnen, [...]
