Impfpflicht? – Wer die Impfquoten steigern will, sollte die Gesundheitsämter stärken
(2019-75) Zur Forderung von Stefan Mertens, Vorsitzender des Landesverbands Kinder- und Jugendärzte Sachsen, eine Impfpflicht einzuführen (siehe Berichte der Sächsischen Zeitung und der Freien Presse vom 25.03.19), erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Zwölf ‚Zeitzeugenvorträge‘ von Neonazis mit bis zu 450 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2018 – Schwerpunkt im Raum Erzgebirge/Chemnitz – Quantität nimmt zuZwölf ‚Zeitzeugenvorträge‘ von Neonazis mit bis zu 450 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2018 – Schwerpunkt im Raum Erzgebirge/Chemnitz – Quantität nimmt zu
Zwölf ‚Zeitzeugenvorträge‘ von Neonazis mit bis zu 450 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2018 – Schwerpunkt im Raum Erzgebirge/Chemnitz – Quantität nimmt zu
(2019-74) Im Jahr 2018 fanden in Sachsen insgesamt zwölf sogenannte Zeitzeugenvorträge von Neonazis statt. Zwei Vorträge mehr als im Jahr 2017. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine [...]
Demos ‚Save the internet‘ – EU-Urheberrechtsreform ist fachlich schlecht und wird in der Realität Zensurmöglichkeiten schaffen
"Die fachlichen Mängel der EU-Urheberrechtsreform fallen wirklich jeder und jedem ins Auge, die bzw. der sich auch nur etwas in der digitalen Welt auskennt", erklärt die Landtagsabgeordnete Dr. Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
- EU-Kommissionspräsident erteilt Ausgleichsmaßnahmen für Elbe-Staustufen außerhalb Tschechiens eine Absage – Bau der Staustufe bei Děčín damit vom Tisch
EU-Kommissionspräsident erteilt Ausgleichsmaßnahmen für Elbe-Staustufen außerhalb Tschechiens eine Absage – Bau der Staustufe bei Děčín damit vom Tisch
EU-Kommissionspräsident erteilt Ausgleichsmaßnahmen für Elbe-Staustufen außerhalb Tschechiens eine Absage – Bau der Staustufe bei Děčín damit vom Tisch
(2019-73) Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Schreiben an den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis ausgeführt, dass die erforderlichen ökologischen Kompensationsmaßnahmen für den Bau einer Staustufe bei Děčín nach [...]
CDU/AfD-Koalition im Freistaat? – Planspiel entlarvt falsches Spiel der CDU-Führung
(2019-72) Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung (21.03.19) kursiert in Sachsens CDU ein Planspiel, auch der AfD nach der Landtagswahl Anfang September Sondierungsgespräche anzubieten. Dazu erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht
(2019-71) "Das Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht." Zu dieser Einschätzung kommt die Landtagsabgeordnete Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung von zwei Kleinen Anfragen durch Sozialministerin [...]
Staatsregierung mit Klageunterstützung für Energiekonzerne gescheitert – Klage zu Quecksilber- und Stickoxid-Grenzwerten abgewiesen
(2019-70) Sachsens Staatsregierung ist mit ihrer Klageunterstützung für die Energiekonzerne LEAG und MIBRAG vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Mitte Dezember 2018 gescheitert. Ob sich der Freistaat bei einer evtl. Berufung der Kraftwerksbetreiber [...]
Stasi-Akten bleiben in Sachsen – Es geht nicht nur um den Archivstandort, sondern auch um die Verknüpfung mit den Gedenkstätten
(2019-69) Zum gestern in Berlin vorgestellten Konzept für 'Die Zukunft der Stasi-Unterlagen' des Bundesbeauftragten (BStU) erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "An den jetzt in Sachsen anstehenden [...]
