EU-Kommissionspräsident erteilt Ausgleichsmaßnahmen für Elbe-Staustufen außerhalb Tschechiens eine Absage – Bau der Staustufe bei Děčín damit vom TischEU-Kommissionspräsident erteilt Ausgleichsmaßnahmen für Elbe-Staustufen außerhalb Tschechiens eine Absage – Bau der Staustufe bei Děčín damit vom Tisch
EU-Kommissionspräsident erteilt Ausgleichsmaßnahmen für Elbe-Staustufen außerhalb Tschechiens eine Absage – Bau der Staustufe bei Děčín damit vom Tisch
(2019-73) Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Schreiben an den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis ausgeführt, dass die erforderlichen ökologischen Kompensationsmaßnahmen für den Bau einer Staustufe bei Děčín nach [...]
CDU/AfD-Koalition im Freistaat? – Planspiel entlarvt falsches Spiel der CDU-Führung
(2019-72) Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung (21.03.19) kursiert in Sachsens CDU ein Planspiel, auch der AfD nach der Landtagswahl Anfang September Sondierungsgespräche anzubieten. Dazu erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht
(2019-71) "Das Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht." Zu dieser Einschätzung kommt die Landtagsabgeordnete Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung von zwei Kleinen Anfragen durch Sozialministerin [...]
Staatsregierung mit Klageunterstützung für Energiekonzerne gescheitert – Klage zu Quecksilber- und Stickoxid-Grenzwerten abgewiesen
(2019-70) Sachsens Staatsregierung ist mit ihrer Klageunterstützung für die Energiekonzerne LEAG und MIBRAG vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Mitte Dezember 2018 gescheitert. Ob sich der Freistaat bei einer evtl. Berufung der Kraftwerksbetreiber [...]
Stasi-Akten bleiben in Sachsen – Es geht nicht nur um den Archivstandort, sondern auch um die Verknüpfung mit den Gedenkstätten
(2019-69) Zum gestern in Berlin vorgestellten Konzept für 'Die Zukunft der Stasi-Unterlagen' des Bundesbeauftragten (BStU) erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "An den jetzt in Sachsen anstehenden [...]
Kommunen soll die Möglichkeit zum Baumschutz zurückgegeben werden
Sachsens GRÜNE-Landtagsfraktion will den Kommunen die Möglichkeit zum Baumschutz zurückgeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion für ein Baumschutzgesetz steht am Mittwoch, den 13. März, im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. "Die Abschaffung des kommunalen Baumschutzes [...]
Einführung der Bodycam in Sachsen? Geplante rechtliche Lösung ist nicht grundrechtsfreundlich und schafft damit keinen Mehrwert für die Bürgerrechte
(2019-068) Die Neuregelungen zur Bodycam, die CDU und SPD in einem Änderungsantrag zum Entwurf über ein neues Polizeigesetz vor einem Monat eingereicht haben, waren heute Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags. [...]
- Rechte Vorfälle beim Chemnitzer FC – Die vom Verein proklamierte Grundhaltung gegen Rassismus und Nationalismus ist bei den Verantwortlichen nicht verinnerlicht
Rechte Vorfälle beim Chemnitzer FC – Die vom Verein proklamierte Grundhaltung gegen Rassismus und Nationalismus ist bei den Verantwortlichen nicht verinnerlicht
Rechte Vorfälle beim Chemnitzer FC – Die vom Verein proklamierte Grundhaltung gegen Rassismus und Nationalismus ist bei den Verantwortlichen nicht verinnerlicht
(2019-067) Zu den rechten Vorfällen am Wochenende in Chemnitz vor Beginn des Fußballspiels des Chemnitzer FC äußert sich Volkmar Zschocke, Chemnitzer Landtagsabgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist Teil des [...]
