Wohnraumzweckentfremdungsgesetz – Auswüchsen von AirBnB und Co. in Sachsen einen Riegel vorschieben
(2019-114) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag brachte im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf ein, der es Kommunen ermöglichen soll, per Satzung zu verbieten, Wohnraum zweckzuentfremden, in andere Nutzungen umzuwandeln oder lange Zeit [...]
Karenzzeitgesetz – ‚Drehtür-Effekt‘ bei Mitgliedern der Staatsregierung verhindern
(2019-113) Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher: "Mit dem Gesetz wollen wir den 'Drehtür-Effekt' – also [...]
Entscheidung zu Kopfnoten in sächsischen Zeugnissen – Wozu werden weniger wichtige Noten überhaupt erteilt?
(2019-112) Zur heutigen Ablehnung des Eilantrags gegen die Kopfnoten in sächsischen Zeugnissen erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich habe Verständnis für den Kläger. Entweder sind Noten [...]
Pläne für Radverkehr in Sachsen: Wie so oft im Radverkehr ergeht sich der Minister in Ankündigungsrhetorik
(2019-111) Zu den heute von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) vorgestellten Plänen für den Radverkehr in Sachsen erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wie so oft im Radverkehr [...]
Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werden müssen
(2019-110) Zum Aufmarsch des rechtsextremen "III. Weges" am 1. Mai 2019 in Plauen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Aufmarsch der Rechtsextremen mit Trommeln, Fackeln, Fahnen, [...]
SPD-Vorstoß für Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung: Wir werden die SPD nach den Wahlen an ihre heutige Forderung erinnern!
(2019-109) Zum heutigen Vorstoß aus der SPD-Landtagsfraktion, Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung zu verankern, erklärt Dr. Gerd Lippold, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Auch wir Grüne fordern [...]
Männlich, weiblich, divers: Schutz vor Diskriminierung kann nicht warten
(2019-108) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Umsetzung des am 18.12.2018 auf Bundesebene verabschiedeten Gesetzes 'Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben', mit welchem als weitere Geschlechtsangabe die [...]
Fächersterben an den Hochschulen? – Die Gefahr ist noch nicht gebannt! Jetzt Wirtschaftspädagogik bedroht!
(2019-107) Noch immer droht die Abschaffung von Studiengängen an der Universität Leipzig, weil die Personalkapazitäten nicht ausreichen. Zuletzt hatten Studierende des Institutes für Angewandte Linguistik und Translatologie (IALT) der Universität Leipzig Alarm geschlagen, dass [...]
