LKW-Abbiegeunfälle mit Radfahrenden − Keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats hat ein Warnsystem − Staatsregierung zu zögerlich bei Nachrüstung
(2018-353) Aktuell hat keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats ein Warnsystem zum Schutz vor Abbiegeunfällen mit Radfahrenden. Das ergab die Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten [...]
Fake News des Ministerpräsidenten in der Landtagsdebatte zur Kohlekommission
(2018-352) Heute diskutierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aktuelle Debatte mit dem Titel 'Blockade gegen Klimaschutz und Strukturwandel – Arbeit der Kohlekommission nicht länger sabotieren'. In der Debatte [...]
Wir brauchen endlich einen stärkeren Waldumbau und eine engagierte Klimaschutzpolitik in Sachsen
(2018-351) Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag 'Unterstützung für die Wald- und Forstwirtschaft – Umgang mit den Folgen des Dürre- und Sturmjahres 2018 im sächsischen Wald' auf Antrag der Fraktionen von CDU und [...]
GRÜNE fordern mehr Aufarbeitung kolonialen Erbes über Fachkreise hinaus
(2018-350) Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag begrüßt die Rückgabe menschlicher Gebeine (human remains) an Namibia und Australien und fordert, dass die Öffentlichkeit im Umgang mit kolonialem Erbe [...]
GRÜNE wollen Tierschutzorganisationen stärkere Rechte einräumen − Gesetzentwurf vorgelegt
(2018-349) Der Gesetzentwurf für ein Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz wird am Freitag, den 14.12., in erster Lesung in den Sächsische Landtag eingebracht. Mit der Gesetzesinitiative will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag anerkannten Tierschutzorganisationen [...]
Blockade der Kohlekommission wird Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag (Freitag, 14.12.)
(2018-348) 'Blockade gegen Klimaschutz und Strukturwandel – Arbeit der Kohlekommission nicht länger sabotieren!' lautet der Titel der 2. Aktuellen Debatte am Freitagvormittag, 14.12., im Landtag (Beginn etwa 11 Uhr). Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Menschenunwürdige Abschiebung von schwerbehinderter lesbischer Romni aus Sachsen nach Albanien
Beachten Sie bitte den Hinweis am Ende der Pressemitteilung! (2018-347) Am 06.12.2018, 4.00 Uhr morgens wurde eine schwerbehinderte lesbische Romni aus Taucha (bei Leipzig) nach Albanien abgeschoben. Das Queer Refugees Network aus Leipzig, welches [...]
FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 KenntnisFKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis
FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis
Meier: Es ist eine Unverschämtheit des Justizministers, die Verantwortung für die Sicherheit von IT-Geräten auf die Justizvollzugsanstalten abzuwälzen (2018-346) Dresden. Nach der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf zwei Kleine Anfragen von Abgeordneten [...]
