Ministerpräsident Kretschmer versucht, die Arbeit der Kohlekommission zu torpedieren
(2018-323) Zur Intervention der ostdeutschen Ministerpräsidenten bei der Bundeskanzlerin gegen die Arbeit der Kohlekommission erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der sächsische Ministerpräsident Michael [...]
Ausgleich der Folgen der Lehrerverbeamtung für Schulen in freier Trägerschaft – GRÜNER Antrag stößt auf Zustimmung der Sachverständigen
Zais: Die Anhörung unterstreicht unsere Forderung, dass die Zuschüsse zu den Personalkosten erhöht werden müssen. Freie Schulen dürfen im Wettbewerb um Lehrkräfte nicht systematisch benachteiligt werden. (2018-321) Dresden. Am Freitagnachmittag (16. November) fand im [...]
GRÜNE fordern Unterstützung der Weidetierhalter – Schafe, Ziegen & Mutterkühe sind als Landschaftspfleger wichtiger Bestandteil von Landwirtschaft und Naturschutz
Schubert: Wir wollen den sächsischen Weidetierhaltern mit einer Weidetierprämie endlich aus der Existenznot heraus helfen (2018-320) Dresden. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags befasste sich in der heutigen öffentlichen Anhörung zum Doppelhaushalt 2019/2020 [...]
GRÜNE: Schluss mit den Sonntagsreden! − Sachsen braucht ein flächendeckendes Hilfesystem für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt
Meier: Nicht nur die Dunkelziffer der Opfer ist bedenklich, sondern auch die derjenigen, die nicht die Hilfe bekommen, die sie brauchen (2018-319) Dresden. Zur Eröffnung der Sächsischen Frauenwoche des Landesfrauenrats unter dem Motto 'Gewalt [...]
GRÜNE: Von knapp 1.000 Beschäftigten der Sächsischen Aufbaubank (SAB) sind 198 lediglich als Leiharbeiter beschäftigt
Zais: Die Staatsregierung toleriert Missbrauch der Leiharbeit bei der SAB (2018-317) Dresden. Welche Rolle spielt Leiharbeit beim Freistaat Sachsen sowie in nachgelagerten Institutionen und Unternehmen? Dies wollte die Landtagsabgeordnete Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Doppelhaushalt 2019/2020 − GRÜNE wollen 1,5 Milliarden Euro umverteilen
Schubert: Wir GRÜNE wollen ein modernes, gerechtes und ökologisches Sachsen (2018-318) Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will 1,5 Milliarden Euro im Doppelhaushalt gegenüber dem Regierungsentwurf für die Jahre 2019 und [...]
GRÜNE: Neuer energiepolitischer Zwergenaufstand der Sachsen-CDU
Lippold: Herrscht in der sächsischen CDU-Fraktion tatsächlich ein so weitgehender Realitätsverlust und eine so tiefgreifende Unkenntnis der realen Situation in Energiewirtschaft und Energiepolitik? (2018-316) Dresden. Zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD im Bundestags zur [...]
Geht die Regionalbahn Meißen−Nossen−Döbeln wieder in Betrieb? − GRÜNE: Bisher fehlen die Haushaltsmittel!
Meier: Nur mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2019/2020, der die notwendigen Mittel vorsieht, wird die Reaktivierung der Strecke zu realisieren sein (2018-315) Dresden. Die Wiederinbetriebnahme der Regionalbahnstrecke Meißen−Nossen−Döbeln hat gestern eine wichtige Hürde genommen. [...]









