BÜNDNISGRÜNE fordern Fortführung der erfolgreichen Betriebsberatung
Das erfolgreiche Förderprogramm zur Betriebsberatung, von dem pro Jahr mehr als 1.000 Unternehmen profitierten, wurde aufgrund fehlender Haushaltsmittel gestoppt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatregierung deshalb auf, nach [...]
Falsche Zahlen zum Reparaturbonus: Wir haben deutlich aufgestockt
In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/3469) teilte Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) mit, dass für den Reparaturbonus in den Jahren 2025 und 2026 jeweils eine Million Euro zur Verfügung stehen würde. Vereinbart [...]
Staatsregierung legt Axt an Natur-Wiederherstellungsgesetz und gefährdet unsere Lebensgrundlagen
Der sächsische Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat gemeinsam mit den CDU-Landwirtschaftsministern anderer Länder ein Forderungspapier an die EU-Kommission unterzeichnet, in dem die vollständige Abschaffung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur gefordert wird. Der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Wolfram [...]
Fährt die Sächsische Regierung den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag an die Wand?
Aktuell ist weiterhin unklar, ob der Staatsvertrag zum neuen Finanzierungsverfahren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Sächsischen Landtag noch zur Abstimmung gestellt wird. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/3467) der BÜNDNISGRÜNEN-Medienpolitikerin [...]
Verschiebung der Transparenzplattform: Stillstandskoalition steht bei Transparenz auf der Bremse
Nach Ankündigung in der Presse wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Transparenzgesetzes (Drs 8/3802) mittlerweile an den Sächsischen Landtag überwiesen. Mit dem Gesetz soll der Start der Transparenzplattform um zwei Jahre verschoben [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Schuljahresstart 2025/26
Zum Schuljahresstart 2025/26 kommentiert Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Neues Schuljahr, alte Probleme: Der Lehrkräftemangel bleibt nach wie vor ein Dauerbrenner an Sachsens Schulen. Kultusminister Clemens [...]
Anfrage zu Atomkraftwerk in Tschechien – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Zurückhaltung der Staatsregierung
In einer Kleinen Anfrage (Drs 8/2913) hat der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Thomas Löser Auskunft über die Positionen der Staatsregierung zu einem geplanten Atomkraftwerk in der Tschechischen Republik an der Grenze zu Sachsen (17km Luftlinie zur deutschen [...]
Finanzielle Förderung durch die EU: Wenn Brüssel kürzt, darf Dresden nicht einfach zuschauen
Die EU-Kommission hat gestern angekündigt, die EU-Strategie für die nächste Förderperiode (2028-2034) und die Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten anzupassen. Bei der geplanten Reform der sogenannten EU-Kohäsionspolitik soll sich die Mittelvergabe künftig zulasten der Regionen ändern. [...]
