Steter Tropfen höhlt den Stein/ Doppelhaushalt: CDU/SPD-Koalition legt Änderungsanträge für die Förderung von Lastenrädern und des Fußverkehrs vor
(2018-325) Umdenken bei der Koalition. Noch im letzten Jahr beantwortete Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) eine Anfrage nach der Förderung von Lastenrädern mit E-Antrieb von der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) dahingehend, dass dies die Betriebe [...]
Austrocknende Brunnen und Brunnendörfer: Wir brauchen jetzt ein Landesprogramm für austrocknende Brunnen, nicht erst 2030!
(2018-324) Die Staatsregierung möchte die andauernde Diskussion um austrocknende Brunnen und Brunnendörfer in Sachsen erst in einer >>Grundsatzkonzeption 2030 für die öffentliche Wasserversorgung<< erörtern, bevor Maßnahmen des Freistaates ergriffen werden. Stattdessen verweist sie bei [...]
Ministerpräsident Kretschmer versucht, die Arbeit der Kohlekommission zu torpedieren
(2018-323) Zur Intervention der ostdeutschen Ministerpräsidenten bei der Bundeskanzlerin gegen die Arbeit der Kohlekommission erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der sächsische Ministerpräsident Michael [...]
Ausgleich der Folgen der Lehrerverbeamtung für Schulen in freier Trägerschaft – GRÜNER Antrag stößt auf Zustimmung der Sachverständigen
Zais: Die Anhörung unterstreicht unsere Forderung, dass die Zuschüsse zu den Personalkosten erhöht werden müssen. Freie Schulen dürfen im Wettbewerb um Lehrkräfte nicht systematisch benachteiligt werden. (2018-321) Dresden. Am Freitagnachmittag (16. November) fand im [...]
GRÜNE fordern Unterstützung der Weidetierhalter – Schafe, Ziegen & Mutterkühe sind als Landschaftspfleger wichtiger Bestandteil von Landwirtschaft und NaturschutzGRÜNE fordern Unterstützung der Weidetierhalter – Schafe, Ziegen & Mutterkühe sind als Landschaftspfleger wichtiger Bestandteil von Landwirtschaft und Naturschutz
GRÜNE fordern Unterstützung der Weidetierhalter – Schafe, Ziegen & Mutterkühe sind als Landschaftspfleger wichtiger Bestandteil von Landwirtschaft und Naturschutz
Schubert: Wir wollen den sächsischen Weidetierhaltern mit einer Weidetierprämie endlich aus der Existenznot heraus helfen (2018-320) Dresden. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags befasste sich in der heutigen öffentlichen Anhörung zum Doppelhaushalt 2019/2020 [...]
GRÜNE: Schluss mit den Sonntagsreden! − Sachsen braucht ein flächendeckendes Hilfesystem für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt
Meier: Nicht nur die Dunkelziffer der Opfer ist bedenklich, sondern auch die derjenigen, die nicht die Hilfe bekommen, die sie brauchen (2018-319) Dresden. Zur Eröffnung der Sächsischen Frauenwoche des Landesfrauenrats unter dem Motto 'Gewalt [...]
GRÜNE: Von knapp 1.000 Beschäftigten der Sächsischen Aufbaubank (SAB) sind 198 lediglich als Leiharbeiter beschäftigt
Zais: Die Staatsregierung toleriert Missbrauch der Leiharbeit bei der SAB (2018-317) Dresden. Welche Rolle spielt Leiharbeit beim Freistaat Sachsen sowie in nachgelagerten Institutionen und Unternehmen? Dies wollte die Landtagsabgeordnete Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Doppelhaushalt 2019/2020 − GRÜNE wollen 1,5 Milliarden Euro umverteilen
Schubert: Wir GRÜNE wollen ein modernes, gerechtes und ökologisches Sachsen (2018-318) Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will 1,5 Milliarden Euro im Doppelhaushalt gegenüber dem Regierungsentwurf für die Jahre 2019 und [...]
