Enquete-Bericht Pflege – Drei verlorene Jahre? Empfehlungen der Kommission müssen schnell umgesetzt werden
Zschocke: Der Bericht darf nicht in den Regalen des Landtags und der Ministerien verstauben. (2019-23) Zur heutigen Übergabe des Berichts der Enquete-Kommission 'Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen [...]
Koalition sagt Gleichstellungsgesetz ab − Fatales Signal an die sächsischen Frauen
Meier: Gleichstellungsministerin Köpping ist mit ihrem wichtigsten politischen Projekt an der rückständigen Sachsen-CDU gescheitert (2019-22) CDU und SPD haben heute öffentlich gemacht, dass sie sich nicht auf ein Sächsisches Gleichstellungsgesetz einigen können, obwohl sie [...]
Beschwerden aus Sachsen zur verschärften Gülleverordnung − GRÜNE: Bei Überschreitung der Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser muss schnellstmöglich gegengesteuert werdenBeschwerden aus Sachsen zur verschärften Gülleverordnung − GRÜNE: Bei Überschreitung der Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser muss schnellstmöglich gegengesteuert werden
Beschwerden aus Sachsen zur verschärften Gülleverordnung − GRÜNE: Bei Überschreitung der Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser muss schnellstmöglich gegengesteuert werden
Günther: Was unternimmt der Umwelt- und Landwirtschaftsminister gegen noch mehr Nitrat im Grundwasser? (2019-21) Zu den aktuell in Sachsen geäußerten Beschwerden zur vor eineinhalb Jahren in Kraft getretenen verschärften Gülleverordnung erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender [...]
GRÜNE fordern schnellstmöglich eine Unterstützung der Weidetierhalter
Günther: Die von uns wiederholt geforderte Weidetierprämie in Höhe von 40 € pro Tier und Jahr ist eine 'Erste Hilfe', um dem aktuellen Bestandsrückgang der Weidetiere so schnell wie möglich zu begegnen (2019-20) Der [...]
- Jährlich eine Million Tonnen Sonderabfälle nach Sachsen – GRÜNE warnen vor hohem Risiko durch halsbrecherische Transportpraktiken und illegale Abfälle
Jährlich eine Million Tonnen Sonderabfälle nach Sachsen – GRÜNE warnen vor hohem Risiko durch halsbrecherische Transportpraktiken und illegale Abfälle
Jährlich eine Million Tonnen Sonderabfälle nach Sachsen – GRÜNE warnen vor hohem Risiko durch halsbrecherische Transportpraktiken und illegale Abfälle
Zschocke: Hohe Entsorgungsstandards in Sachsen nützen wenig, wenn es an entschlossener Durchsetzung und behördlicher Überwachung mangelt (2019-19) Anfang November 2018 wurde am Hermsdorfer Kreuz ein schrottreifer Sattelzug aus dem Verkehr gezogen, welcher illegal 18 [...]
Kommunalwahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen – GRÜNE: Politische Teilhabe ist wichtig für die Integration
(2019-18) Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtages die öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Gesetzentwurf 'Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten' (Drs. 6/13351) statt. Petra Zais, [...]
GRÜNER-Whistleblower-Gesetzentwurf: Klare Fürsprache für Schutz von Whistleblowern
(2019-17) In der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag für einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (sog. Whistleblower) in Sachsen öffentlich [...]
- Kohlekommission/Interview von Ministerpräsident Kretschmer im Deutschlandfunk – Der Kurs des Ministerpräsidenten nimmt den Charakter einer Springprozession an
Kohlekommission/Interview von Ministerpräsident Kretschmer im Deutschlandfunk – Der Kurs des Ministerpräsidenten nimmt den Charakter einer Springprozession an
Kohlekommission/Interview von Ministerpräsident Kretschmer im Deutschlandfunk – Der Kurs des Ministerpräsidenten nimmt den Charakter einer Springprozession an
Lippold: Statt eine klare Linie zu verfolgen, führt Kretschmer lieber alte Phantomdebatten über Versorgungssicherheit und vermeintlich 'billigen' Kohlestrom (2019-16) Zum Spitzentreffen zum Thema Kohlekommission im Kanzleramt (15.01.) und dem heutigen Interview von Ministerpräsident Michael [...]
