Es ist die Aufgabe der Polizei, Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten abzuwehren
(2018-246) Zur Studie des European Center for Press and Media Freedom (ECPMF), wonach in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als die Hälfte in [...]
Das neue Polizeigesetz ist ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte und eines Freistaates unwürdig
(2018-245) Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen, nun in den Landtag eingebrachten Entwurf für ein neues Polizeigesetz und der von Innenminister Prof. Roland Wöller bedauerten Sicherheitslücke durch fehlende Befugnisse wie Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ erklärt [...]
GRÜNE appellieren an die Koalition, mehr für Tierheime zu tun – Es geht um das Überleben der Tierheime!
(2018-244) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag appelliert weiter an CDU und SPD, mehr für die Tierheime zu tun. "Es geht um das Überleben vieler Tierheime in Sachsen", erklärt Volkmar Zschocke, tierschutzpolitischer [...]
Zustand der Brücken der Staats- und Bundesstraßen: 20 Prozent nur als ausreichend und zehn Prozent als nicht ausreichend oder ungenügend eingestuft
(2018-243) 20 Prozent der Brücken der Staats- und Bundesstraßen in Sachsen werden von Sachsens Wirtschaftsministerium nur als ausreichend eingestuft. Weitere rund zehn Prozent der Brücken sind in einem nicht ausreichendem oder ungenügendem Zustand. Das [...]
Viel Zustimmung in der Landtagsanhörung zum GRÜNEN Hochschulgesetz
(2018-242) Heute fand im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion für ein neues Hochschulgesetz statt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion: "Die Sachverständigen haben es noch einmal [...]
Gedenkstätte Bautzen – Grüne gratulieren zur Eröffnung der NS-Dauerausstellung
(2018-241) Am Mittwoch, den 19.9., wird der dritte Ausstellungsteil der Gedenkstätte Bautzen zur NS-Geschichte der Haftanstalten Bautzen I und II eröffnet. "Damit wird ein wichtiger Baustein in der sächsischen Gedenkstättenlandschaft endlich umgesetzt", erklärt Claudia [...]
TRUMPisiert Ministerpräsident Kretschmer die sächsische Politik? Er jongliert beim Thema Asyl mit Zahlen, die nicht zusammengehören
(2018-240) Zu den wahrheitswidrigen Behauptungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel ('Wie sollen wir mit der AfD über seriöse Politik sprechen?', Sonntag, 16.09.) erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion [...]
Sachsens CDU plant eine Wolfsabschuss-Kampagne
(2018-239) Nach einem Bericht der Dresdner Morgenpost (17.9.) plant die sächsische CDU eine Kampagne pro Wolfsabschuss. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks bestätigte die Pläne für diese Kampagne. Dazu erklärt Wolfram Günther Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS [...]
