Finanzielle Förderung durch die EU: Wenn Brüssel kürzt, darf Dresden nicht einfach zuschauen
Die EU-Kommission hat gestern angekündigt, die EU-Strategie für die nächste Förderperiode (2028-2034) und die Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten anzupassen. Bei der geplanten Reform der sogenannten EU-Kohäsionspolitik soll sich die Mittelvergabe künftig zulasten der Regionen ändern. [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Stopp von Waldumwandlung für PV-Anlagen in Sachsen
In Sachsens Wäldern sollen keine weiteren Photovoltaik-Anlagen entstehen. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einem kürzlich vorgelegten Antrag (Drs 8/3501). Der Freistaat soll die Umwandlung von Waldflächen für PV-Anlagen [...]
Ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag schon gescheitert? – BÜNDNISGRÜNE fordern Klarheit zum neuen Beitragsverfahren
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verweigert weiterhin seine Unterschrift unter dem mit allen Ministerpräsident*innen vereinbarten Entwurf für den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Die BÜNDNISGRÜNE Medienpolitikerin Dr. Claudia Maicher hat deshalb jetzt eine Kleine Anfrage (Drs 8/3467) eingereicht und [...]
Rückforderung von Corona-Hilfen: BÜNDNISGRÜNE wollen klare und faire Regeln
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat nach einem Zahlungsmoratorium heute angekündigt, bei den Rückforderungen von Corona-Hilfen Erleichterungen zu ermöglichen. Unter anderem sollen verlängerte Zahlungsfristen mit reduzierten Zinsforderungen gelten. Die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigungen des [...]
Pestizidrückstände in Obst und Gemüse – BÜNDNISGRÜNE werben für Fokus auf regionale Produktion
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs 8/2705) hat der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther die Kenntnisse der Staatsregierung zu Rückständen von Pestiziden in angebotenem Frischobst, Frischgemüse, frischen Kräutern und Kartoffeln im Freistaat erfragt. In über der Hälfte [...]
Schließung von Chemieanlagen – BÜNDNISGRÜNE fordern Lieferketten-Sicherungsprogramm vom Bund
Gestern teilte der US-Chemiekonzern Dow mit, dass er plant, bis 2027 Teile seiner Werke in Schkopau und Böhlen zu schließen. Davon betroffen ist u.a. der sogenannte Steamcracker in Böhlen. Der Cracker ist ein zentrales [...]
BÜNDNISGRÜNE zu Angriff auf das Gelände von Buntes Meißen e.V.
In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde mutmaßlich ein Brandanschlag auf ein ehemaliges Gärtnereigebäude in Meißen verübt, welches dem Verein Buntes Meißen e.V. gehört. Neben dem Gelände wurden ausländerfeindliche Schmierereien gefunden. Valentin Lippmann, [...]
Tagebauerweiterung statt Booster für die Erneuerbaren: Fatales Signal mitten in der Klimakrise
Diese Woche hat der Energiekonzern LEAG seine Pläne zur Erweiterung des Tagebaus Nochten westlich von Weißwasser ausgelegt. Bis 2038 sollen auf 560 Hektar 110 Millionen Tonnen Braunkohle zur Verbrennung gefördert werden, unter anderem [...]
