Angriff auf das ‚Schalom‘ in Chemnitz: Wollte der Innenminister den Übergriff unter den Teppich kehren?
(2018-233) Zum Umgang des Innenministers Prof. Roland Wöller (CDU) mit dem Angriff auf das 'Schalom' in Chemnitz erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass dieser Angriff von [...]
Für beschleunigte Gerichtsverfahren braucht es ausreichend Personal bei Polizei und Justiz
(2018-232) Zur Ankündigung des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU), die Strafverfolgung in Sachsen beschleunigen zu wollen, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Bemühen um Verfahrensbeschleunigung und [...]
Der aktuelle CDU-Vorschlag, Messer in Städten zu verbieten, ist reine Symbolpolitik
(2018-231) Zur Forderung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag, Stephan Meyer, Messer in Städten verbieten zu lassen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag:"Schon vor einem Jahr hat der [...]
Besser spät als nie: Landtag fordert von Sächsischer Gedenkstättenstiftung eine Entwicklungskonzeption ein
(2018-230) Am Mittwochabend hat der Sächsische Landtag beschlossen, von der Sächsischen Gedenkstättenstiftung eine Entwicklungskonzeption einzufordern. "Der Landtag hat endlich ein deutliches Signal an die Stiftung Sächsischen Gedenkstätten gesendet. Die aktuellen Ereignisse verdeutlichen, dass eine [...]
Weibliche Landtagsabgeordnete von LINKEN, GRÜNEN und aus der SPD verlangen eine Rüge für den CDU-Fraktionsvorsitzenden wegen sexistischer Äußerungen
(2018-229) Die weiblichen Landtagsabgeordneten der Fraktionen LINKE und GRÜNE sowie Abgeordnete aus der SPD-Fraktion verlangen vom Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler eine Rüge für CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer wegen dessen sexistischer, bewusst herabsetzender Äußerung in der [...]
Kein weiteres Dorf in Sachsen darf der Kohle zum Opfer fallen! − Landtagsantrag für den Erhalt von Pödelwitz und Obertitz
(2018-228) "Kein weiteres Dorf in Sachsen darf der Kohle zum Opfer fallen!" Diese Forderung ist Bestandteil des aktuellen Antrags der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Über den Antrag wird am Donnerstagabend (TOP 11) in [...]
GRÜNE wollen Flächenverbrauch in Sachsen begrenzen − Gesetzentwurf vorgelegt
(2018-227) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Flächenverbrauchs vorgelegt. Er soll am nächsten Donnerstag den 06. September, in der Plenarsitzung vorgestellt werden (TOP 4). "Ziel des [...]
GRÜNE bringen am Mittwoch ihr Klimaschutzgesetz im Landtag zur Abstimmung
(2018-226) Nach der langanhaltenden Extremwetterperiode dieses Sommers bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Mittwoch ihr Klimaschutzgesetz im Landtag zur Abstimmung (T0P 3). "Mit Hilfe des Klimaschutzgesetzes wollen wir die Treibhausgasemissionen in Sachsen in [...]
