GRÜNE haben erhebliche Zweifel, dass Innenminister Wöller in der aktuellen Situation der richtige Mann ist
(2018-225) Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zu den Polizeieinsätzen in Chemnitz, insbesondere am 27. August 2018, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Einsatz am letzten [...]
GRÜNE bringen Vergabegesetzentwurf in den Landtag ein
(2018-224) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge in den Sächsischen Landtag eingebracht. Er soll am nächsten Donnerstag den 06. September, in der [...]
Veröffentlichung des Haftbefehls ist ungeheuerlich
(2018-223) Zur Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Beschuldigten des Tötungsdelikts in Chemnitz erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese Veröffentlichung ist ungeheuerlich − insbesondere angesichts der [...]
Ministerpräsident Kretschmers Ruf nach der Zivilgesellschaft erfordert eine 180-Grad-Wende im Denken der CDU
(2018-222) Nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Innenminister Prof. Roland Wöller (beide CDU) zu den Ereignissen in Chemnitz erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Auch [...]
Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme − GRÜNE sehen großen Nachholbedarf
(2018-221) Zu den Ergebnissen des Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wer sich angesichts des ersten Platzes beim Bildungsmonitor feiern lässt, [...]
GRÜNE beantragen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags in der laufenden Woche
(2018-220) Nach den pogromartigen Szenen der letzten beiden Tage in Chemnitz beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags noch in dieser Woche. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher [...]
Großen Anfrage zu Schulen in freier Trägerschaft: Freie Schulen sind ein Erfolgsmodell – trotz allem!
(2018-219) "Schulen in freier Trägerschaft sind – trotz nicht immer einfacher Bedingungen – ein Erfolgsmodell und fester, integraler Bestandteil des sächsischen Schulsystems. Die Novelle des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft, die nach der [...]
GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse – Antrag im nächsten Plenum
(2018-218) Nach der Auswertung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Fernsehteam am Rande einer PEGIDA- und AfD-Demonstration anlässlich des Besuchs der Kanzlerin vergangene Woche, verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der sächsischen Staatsregierung die [...]
