Innenausschuss/Behinderung von Pressearbeit: Unverhältnismäßiges Handeln der Polizei – Nachbesserungsbedarf gibt es an vielen Stellen
(2018-217) Im Innenausschuss wurde heute die Behinderung der Pressearbeit bei den PEGIDA-Protesten im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. August in Dresden diskutiert sowie der Sachverhalt, dass einer der Hauptakteure der [...]
Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten: Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werdenSoftwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten: Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werden
Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten: Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werden
(2018-216) Der Freistaat Sachsen beteiligt sich bisher nicht an der Forschung bzw. Erstellung von Softwareanwendungen zur Vorhersage von Straftaten. Das hat Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann [...]
Überwachung der Leipziger Fußballszene: Ein solcher Ermittlungsexzess darf sich in Sachsen nicht wiederholen
(2018-215) Der Abhörskandal der Fußballszene/linken Szene rund um den Fußballclub BSG Chemie Leipzig hat eine neue Dimension. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt förmlich beanstandet, weil Teile der Protokolle und Aufzeichnungen [...]
Änderungen im Strafvollzugsgesetz: Koalition muss symbolpolitische Rückschritte in der Strafvollzugspolitik aufgeben!
(2018-214) Im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wurden heute acht Sachverständige zum Gesetzentwurf der Staatsregierung 'Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur [...]
Sachgrundlos befristete Beschäftigte bei Staatsverwaltung leicht gestiegen − GRÜNE: Vollmundige Ankündigung aus dem Wirtschaftsministerium folgenlos
(2018-213) Die Anzahl der ohne Grund befristeten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst Sachsens ist weiter angestiegen. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann [...]
GRÜNER Antrag zur Alkoholprävention − Ablehnung im Sozialausschuss ist das falsche Signal − Die Alkoholprävention in Sachsen muss ausgebaut werden
(2018-212) In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Verbraucherschutz und Integration wurde der GRÜNE Antrag 'Das nationale Gesundheitsziel "Alkoholkonsum reduzieren" unterstützen - Risiken des Alkoholkonsums klar benennen und entgegenwirken - Alkoholprävention in Sachsen [...]
Pressefreiheit ist zu schützen: GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei am 16.8. in Dresden
Lippmann: Polizei darf sich nicht von erklärten Gegnern der freien Presse instrumentalisieren lassen (2018-11) Dresden. Zu den Vorwürfen, wonach sächsische Polizeibedienstete Vertreter der Presse an der Dokumentation des Demonstrationsgeschehens rund um den Besuch von [...]
GRÜNE-Landtagsfraktion legt ein Aktionsprogramm ‚Klimaschutz und Extremwetteranpassung‘ für Sachsen vor
(2018-210) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Aktionsprogramm 'Klimaschutz und Extremwetteranpassung' für Sachsen vorgelegt. In elf Punkten werden Wege zu mehr Klimaschutz und für Klimaanpassung beschrieben. Neben einem Klimaschutzgesetz [...]
