GRÜNE beantragen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags in der laufenden Woche
(2018-220) Nach den pogromartigen Szenen der letzten beiden Tage in Chemnitz beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags noch in dieser Woche. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher [...]
Großen Anfrage zu Schulen in freier Trägerschaft: Freie Schulen sind ein Erfolgsmodell – trotz allem!
(2018-219) "Schulen in freier Trägerschaft sind – trotz nicht immer einfacher Bedingungen – ein Erfolgsmodell und fester, integraler Bestandteil des sächsischen Schulsystems. Die Novelle des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft, die nach der [...]
GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse – Antrag im nächsten Plenum
(2018-218) Nach der Auswertung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Fernsehteam am Rande einer PEGIDA- und AfD-Demonstration anlässlich des Besuchs der Kanzlerin vergangene Woche, verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der sächsischen Staatsregierung die [...]
Innenausschuss/Behinderung von Pressearbeit: Unverhältnismäßiges Handeln der Polizei – Nachbesserungsbedarf gibt es an vielen Stellen
(2018-217) Im Innenausschuss wurde heute die Behinderung der Pressearbeit bei den PEGIDA-Protesten im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. August in Dresden diskutiert sowie der Sachverhalt, dass einer der Hauptakteure der [...]
Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten: Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werdenSoftwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten: Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werden
Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten: Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werden
(2018-216) Der Freistaat Sachsen beteiligt sich bisher nicht an der Forschung bzw. Erstellung von Softwareanwendungen zur Vorhersage von Straftaten. Das hat Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann [...]
Überwachung der Leipziger Fußballszene: Ein solcher Ermittlungsexzess darf sich in Sachsen nicht wiederholen
(2018-215) Der Abhörskandal der Fußballszene/linken Szene rund um den Fußballclub BSG Chemie Leipzig hat eine neue Dimension. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt förmlich beanstandet, weil Teile der Protokolle und Aufzeichnungen [...]
Änderungen im Strafvollzugsgesetz: Koalition muss symbolpolitische Rückschritte in der Strafvollzugspolitik aufgeben!
(2018-214) Im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wurden heute acht Sachverständige zum Gesetzentwurf der Staatsregierung 'Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur [...]
Sachgrundlos befristete Beschäftigte bei Staatsverwaltung leicht gestiegen − GRÜNE: Vollmundige Ankündigung aus dem Wirtschaftsministerium folgenlos
(2018-213) Die Anzahl der ohne Grund befristeten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst Sachsens ist weiter angestiegen. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann [...]
