GRÜNER Antrag zur Alkoholprävention − Ablehnung im Sozialausschuss ist das falsche Signal − Die Alkoholprävention in Sachsen muss ausgebaut werden
(2018-212) In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Verbraucherschutz und Integration wurde der GRÜNE Antrag 'Das nationale Gesundheitsziel "Alkoholkonsum reduzieren" unterstützen - Risiken des Alkoholkonsums klar benennen und entgegenwirken - Alkoholprävention in Sachsen [...]
Pressefreiheit ist zu schützen: GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei am 16.8. in Dresden
Lippmann: Polizei darf sich nicht von erklärten Gegnern der freien Presse instrumentalisieren lassen (2018-11) Dresden. Zu den Vorwürfen, wonach sächsische Polizeibedienstete Vertreter der Presse an der Dokumentation des Demonstrationsgeschehens rund um den Besuch von [...]
GRÜNE-Landtagsfraktion legt ein Aktionsprogramm ‚Klimaschutz und Extremwetteranpassung‘ für Sachsen vor
(2018-210) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Aktionsprogramm 'Klimaschutz und Extremwetteranpassung' für Sachsen vorgelegt. In elf Punkten werden Wege zu mehr Klimaschutz und für Klimaanpassung beschrieben. Neben einem Klimaschutzgesetz [...]
Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz: Grundrechte sind nicht verhandelbar
(2018-209) Zu den Verlautbarungen aus Koalitionskreisen über die die Sächsische Zeitung heute berichtet, wonach CDU und SPD darüber verhandeln, ob die sog. Quellen-TKÜ in das neue Polizeigesetz kommt und dafür eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete [...]
Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. AugustDer Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August
Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August
(2018-208) Die GRÜNE-Landtagsfraktion macht den Abhörskandal in Leipzig und das nun eingestellte nächste Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung <<Ultra Youth>> zum Thema in der nächsten Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses [...]
- Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen − GRÜNE lehnen Entwurf der Staatsregierung ab und unterbreiten eigenen Vorschlag zur Änderung des Sächsischen Kitagesetzes
Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen − GRÜNE lehnen Entwurf der Staatsregierung ab und unterbreiten eigenen Vorschlag zur Änderung des Sächsischen Kitagesetzes
Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen − GRÜNE lehnen Entwurf der Staatsregierung ab und unterbreiten eigenen Vorschlag zur Änderung des Sächsischen Kitagesetzes
(2018-207) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterbreitet einen eigenen Vorschlag zur Änderung des Sächsischen Kitagesetzes zur Anerkennung von Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen. Denn der Entwurf [...]
Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig
(2018-206) Zu der in diesem Herbst startenden Überwachung der Chemnitzer Innenstadt mit nunmehr 31 Videokameras, auf die die Stadt, die Verkehrsbetriebe und die Polizei zugreifen können, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion [...]
- 409 Schulen bieten Schulsozialarbeit an − Doch dem Sozialministerium fehlt der Überblick. Die Gesamtsituation ist zu Beginn des neuen Schuljahres unklar
409 Schulen bieten Schulsozialarbeit an − Doch dem Sozialministerium fehlt der Überblick. Die Gesamtsituation ist zu Beginn des neuen Schuljahres unklar
409 Schulen bieten Schulsozialarbeit an − Doch dem Sozialministerium fehlt der Überblick. Die Gesamtsituation ist zu Beginn des neuen Schuljahres unklar
(2018-205) 409 Schulen der 1.500 allgemeinbildenden Schulen in Sachsen können nach letztem Stand (13. Juni 2018) mit Schuljahresbeginn Schulsozialarbeit über das neue Landesprogramm anbieten. Das sind 31 Schulstandorte mehr als im letzten Schuljahr. Das [...]
