GRÜNE fordern vom Ministerpräsidenten und der MIBRAG sich der Diskussion mit den Pödelwitzern und im Klimacamp zu stellen
(2018-193) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert anlässlich der am 28.7.2018 in Leipzig stattfindenden Demo 'Klima schützen! Kohle stoppen!' von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der MIBRAG-Geschäftsführung sowie Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) [...]
Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476
(2018-192) Im Jahr 2017 sind in Sachsen 476 Funkzellenabfragen durchgeführt worden. Das sind 38 Funkzellenabfragen mehr als noch 2016 (438). Ein weiterer Anstieg ist nicht ausgeschlossen: Bis Mitte Juni 2018 wurden bereits 275 Funkzellenabfragen [...]
Die Auswahl sogenannter ‚gefährlicher Orte‘ in Sachsen durch die Polizei ist vollkommen willkürlich
(2018-191) Die Einteilung von Orten durch die sächsische Polizei als 'gefährlich' hat sich im Vergleich zu Ende 2017 verschoben. In der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) vom [...]
Das Ziel von 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst in Sachsen rückt wieder in die Ferne
(2018-190) Wann werden 1.000 Polizeibedienstete mehr im Streifendienst in Sachsen eingesetzt sein? Die jüngsten Ankündigungen von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU), dieses Ziel schon im Jahr 2020 zu erreichen (siehe LVZ vom 11.7.18, S. [...]
24 illegale Deponien und Müllhalden in Sachsen − Der Handlungsbedarf für das Umweltministerium steht außer Zweifel
(2018-189) In Sachsen bestehen aktuell 24 illegale Müllhalden und Deponien mit zum Teil giftigen und umweltgefährdenden Abfällen. Das musste Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke [...]
GRÜNE fordern zu steigenden Übergriffen in Haftanstalten genaue Ursachenforschung statt blinden Aktionismus
(2018-188) Das sächsische Justizministerium hat den Anstieg von körperlichen Übergriffen auf Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten (JVA) pauschal mit steigenden Gefangenenzahlen sowie mehr problematischen und ausländischen Gefangenen erklärt (Sächsische Zeitung, 16.07.2018). Der Anstieg der Übergriffe [...]
BAföG-Mittel des Bundes: 2017 blieben erneut 15 Mio. Euro liegen
Maicher: Das Geld gehört an die Hochschulen, nicht in kleinteilige Programmtöpfe des Ministeriums (2018-187) Dresden. Erneut konnten 15 Millionen Euro der sogenannten BAföG-Mittel nicht ausgegeben werden. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. [...]
Runder Tisch Hebammen: Gemeinsame Ziele vereinbart − GRÜNE erwarten Weiterfinanzierung des Landesprogramms
Zschocke: GRÜNE-Fraktion sieht weiteren Handlungsbedarf. Angesichts steigender Geburtenzahlen muss der Bettenbedarf in den 41 Geburtskliniken in Sachsen überprüft werden. Zentrales Problem bleibt die überfällige Reform der Haftpflicht für Hebammen (2018-186) Dresden. Am 14. Juni [...]
