BAföG-Mittel des Bundes: 2017 blieben erneut 15 Mio. Euro liegen
Maicher: Das Geld gehört an die Hochschulen, nicht in kleinteilige Programmtöpfe des Ministeriums (2018-187) Dresden. Erneut konnten 15 Millionen Euro der sogenannten BAföG-Mittel nicht ausgegeben werden. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. [...]
Runder Tisch Hebammen: Gemeinsame Ziele vereinbart − GRÜNE erwarten Weiterfinanzierung des Landesprogramms
Zschocke: GRÜNE-Fraktion sieht weiteren Handlungsbedarf. Angesichts steigender Geburtenzahlen muss der Bettenbedarf in den 41 Geburtskliniken in Sachsen überprüft werden. Zentrales Problem bleibt die überfällige Reform der Haftpflicht für Hebammen (2018-186) Dresden. Am 14. Juni [...]
Dramatischer Verlust bei Straßenbäumen setzt sich auch 2017 fort: Nur 896 Nachpflanzungen für 7.414 gefällte Bäume an Bundes- und Staatsstraßen
Günther: Straßenbäume sind von hoher ökologischer Bedeutung und Alleen landschaftsprägend, doch bei der Staatsregierung haben sie keine Lobby (2018-185) Dresden. Seit vielen Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. So [...]
GRÜNE würdigen enorme Leistung des NSU-Prozesses
Lippmann: Aufarbeitung der NSU-Verbrechen noch nicht abgeschlossen (2018-184) Dresden. Vor dem am Mittwoch zu erwartenden Urteil im Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erklärt Valentin Lippmann, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss [...]
Dürre, Starkregen und Ernteausfälle in der Landwirtschaft: GRÜNE fordern Strategien zur Umstellung auf den Klimawandel
Günther: Kurzfristige Hilfen sind nötig, reichen aber nicht aus (2018-183) Dresden. Schon seit einigen Jahren haben die sächsischen Landwirte immer wieder mit einer ausgeprägten Frühsommertrockenheit zu kämpfen. In diesem Jahr zeichnen sich jedoch durch [...]
GRÜNE fordern bessere Ausstattung für Lebensmittel- und Veterinärwesen in Sachsen
Zschocke: Wer keine Lebensmittelskandale will, braucht mehr Kontrolleure und muss die Kontrolldichte erhöhen (2018-182) Dresden. Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA) durch Sozialministerin Barbarba Klepsch erklärt [...]
Rechtswidrige und praxisferne Ideen zur Zurückweisung von Asylbewerbern: Sächsische CDU mit Michael Kretschmer läuft Seehofers CSU blind hinterher
Zais: Wenn Kretschmer illegale Migration bekämpfen will, muss er sich für legale Einreisewege einsetzen (2018-181) Zur Überlegung des Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), auch an der tschechischen Grenze sogenannte "Transitzentren" zur Zurückweisung von Asylbewerbern [...]
Fast zwei Jahre nach dem Landtagsbeschluss – Staatsregierung verschleppt Erhöhung der Landesstipendien weiter
(2018-180) Die Empfängerinnen und Empfänger von Landesstipendien müssen noch viel länger auf die Erhöhung ihrer im Dezember 2016 beschlossenen Förderung warten. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine [...]
