Prostituiertenschutz in Sachsen: Koalitionsfraktionen blockieren, sächsisches Ausführungsgesetz lässt weiter auf sich warten
(2018-116) In der heutigen Sitzung des Ausschuss' für Soziales und Verbraucherschutz des Sächsischen Landtags sollte eigentlich der Gesetzentwurf für das Sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) abschließend behandelt werden. Damit hätte er in der nächsten [...]
GRÜNER Antrag zur Auszahlung der Mittel für die Qualifizierung von Ehrenamtlichen wurde im Landtag abgelehnt
(2018-115) Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag 'Qualifizierung von Ehrenamtlichen tatsächlich unterstützen – bereitgestellte Gelder endlich auszahlen' wurde im heutigen Sozialausschuss durch die Koalitionsabgeordneten von CDU und SPD abgelehnt. Die [...]
Anker-Zentren: Es ist unverantwortlich, dass Innenminister Wöller bei einer derart unausgereiften Idee die Hand für Sachsen hebt
(2018-114) Zur Ankündigung von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU), in Sachsen in Kooperation mit dem Bund ein sogenanntes Anker-Zentrum einrichten zu wollen, erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Sachsens Ministerpräsident leistet Entwicklungshilfe für die Hetzer von der AfD
(2018-113) Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Entwicklungshilfe für Länder streichen zu wollen, die ihre in Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger nicht zurücknehmen, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Staufalle A4: GRÜNE fordern Tempo 100 für gleichmäßigeren Verkehrsfluss, eine bessere Bausstellenkoordination und langfristig mehr Güter auf die SchieneStaufalle A4: GRÜNE fordern Tempo 100 für gleichmäßigeren Verkehrsfluss, eine bessere Bausstellenkoordination und langfristig mehr Güter auf die Schiene
Staufalle A4: GRÜNE fordern Tempo 100 für gleichmäßigeren Verkehrsfluss, eine bessere Bausstellenkoordination und langfristig mehr Güter auf die Schiene
Zur neuen Verkehrsführung im gesamten Baustellenbereich auf der Autobahn A4 zwischen Dresden und Wilsdruff (Brabschützer Berg sowie Saubachtal-Brücke) erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Künftig die LKW [...]
Pflegepolitik in Sachsen − GRÜNE entlarven planloses Handeln der Staatsregierung
(2018-112) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute in Dresden das planlose Handeln der Staatsregierung bei der Pflegepolitik im Freistaat offengelegt. "Das Ignorieren und Schönreden des Pflegenotstands in Sachsen durch Sozialministerin [...]
In der Landtagsfraktion deutet sich ein Wechsel im Fraktionsvorsitz an: Wolfram Günther kandidiert, Zschocke verzichtet
(2018-111) In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag deutet sich ein Wechsel im Fraktionsvorsitz an. Zur turnusgemäßen Wahl des Fraktionsvorstandes am Mittwoch, den 23. Mai, hat der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher [...]
Kohleausstiegskommission − GRÜNE: Sachsens Ministerpräsident versucht über Kommission den Kohleausstieg zu behindern
(2018-110) Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montag, 30.4., Seite 1 und 15) versuchen die Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Zusammensetzung der 'Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' zu beeinflussen. Laut ihrem [...]
