Sachsens Ministerpräsident leistet Entwicklungshilfe für die Hetzer von der AfD
(2018-113) Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Entwicklungshilfe für Länder streichen zu wollen, die ihre in Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger nicht zurücknehmen, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Staufalle A4: GRÜNE fordern Tempo 100 für gleichmäßigeren Verkehrsfluss, eine bessere Bausstellenkoordination und langfristig mehr Güter auf die SchieneStaufalle A4: GRÜNE fordern Tempo 100 für gleichmäßigeren Verkehrsfluss, eine bessere Bausstellenkoordination und langfristig mehr Güter auf die Schiene
Staufalle A4: GRÜNE fordern Tempo 100 für gleichmäßigeren Verkehrsfluss, eine bessere Bausstellenkoordination und langfristig mehr Güter auf die Schiene
Zur neuen Verkehrsführung im gesamten Baustellenbereich auf der Autobahn A4 zwischen Dresden und Wilsdruff (Brabschützer Berg sowie Saubachtal-Brücke) erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Künftig die LKW [...]
Pflegepolitik in Sachsen − GRÜNE entlarven planloses Handeln der Staatsregierung
(2018-112) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute in Dresden das planlose Handeln der Staatsregierung bei der Pflegepolitik im Freistaat offengelegt. "Das Ignorieren und Schönreden des Pflegenotstands in Sachsen durch Sozialministerin [...]
In der Landtagsfraktion deutet sich ein Wechsel im Fraktionsvorsitz an: Wolfram Günther kandidiert, Zschocke verzichtet
(2018-111) In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag deutet sich ein Wechsel im Fraktionsvorsitz an. Zur turnusgemäßen Wahl des Fraktionsvorstandes am Mittwoch, den 23. Mai, hat der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher [...]
Kohleausstiegskommission − GRÜNE: Sachsens Ministerpräsident versucht über Kommission den Kohleausstieg zu behindern
(2018-110) Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montag, 30.4., Seite 1 und 15) versuchen die Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Zusammensetzung der 'Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' zu beeinflussen. Laut ihrem [...]
Landtagsabgeordnete Schubert reist 32 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl nach Saschirjie/Weißrussland
(2018-109) Die GRÜNE-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert nimmt ab Samstag, den 28. April, an einer humanitären Reise der Leipziger 'Elterninitiative für Saschirjie/Weißrussland' nach Saschirje/Weißrussland teil. Die Reise geht von Leipzig aus in das weißrussische Dorf Saschirje. [...]
Was konkret zum Zuwanderungs- und Integrationskonzept zwischen den Ministerien vereinbart wurde, bleibt ein Geheimnis
(2018-108) Zu den heute von der Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) vorgestellten Eckpunkten des fortgeschriebenen Zuwanderungs- und Integrationskonzepts erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Was im neuen Zuwanderungs- und Integrationskonzept (ZIK) [...]
Die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes wird Thema am Donnerstag im Landtag
(2018-107) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes am kommenden Donnerstag zum Thema in der Sitzung des Landtags (TOP 11). Mit dem Antrag 'Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die [...]
