Beschlossene Erhöhung der Landesstipendien wird seit 15 Monaten von der Staatsregierung verschleppt
Dresden. Die Empfängerinnen und Empfänger von Landesstipendien müssen auch weiterhin auf die Erhöhung ihrer im Dezember 2016 beschlossenen Förderung warten. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine Kleine [...]
Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam: Erheblicher Änderungsbedarf bei Gesetzentwurf der Staatsregierung
(2018-84) Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen (Drs 6/11943) erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Polizeiliche Kriminalstatistik − GRÜNE: Die Bekämpfung von Crystal muss ein neuer Schwerpunkt bei der Polizei werden
(2018-83) Zur heute von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2017 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rückgang der Kriminalität insgesamt ist ein gutes [...]
Start des Integrationsmonitoring: Schön, dass die Ministerin die GRÜNE Forderung aus dem Jahr 2016 aufgegriffen hat
(2018-82) Anlässlich der Information von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) zum Start des Integrationsmonitoring im Freistaat Sachsen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Ankündigung der Ministerin, eine [...]
100 Tage Kabinett Kretschmer: Vollmundige, aber folgenlose Ankündigungen sind der Markenkern der sächsischen CDU/SPD-Koalition
(2018-81) Zur Bilanz von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den ersten 100 Tagen im Amt erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Politik vollmundiger, aber folgenloser Ankündigungen ist [...]
Zehn ‚Zeitzeugenvorträge‘ von Neonazis mit je bis zu 300 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2017
(2018-80) Wie die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, offenlegt, fanden im Jahr 2017 insgesamt [...]
Die Strukturkommission wird doch eine Kohleausstiegskommission!
(2018-79) Im Bundeswirtschaftsministerium wird eine Kommission eingerichtet, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zu den Themen Kohleausstieg und Strukturwandel erarbeiten soll. Dafür gab Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am letzten Freitag (16.3.) in Berlin den [...]
Personalpolitik: Werden die dringend notwendigen Weichenstellungen schon wieder verschoben?
(2018-78) Zur Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), im Rahmen der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/2010 den Personalbedarf im öffentlichen Dienst erneut von Experten überprüfen zu lassen und ansonsten den Personalbestand auf dem bisherigen [...]
