Über 60 Neonazi-Objekte in Sachsen im Jahr 2017: Stärke der extremen Rechten liegt nicht zuletzt an umfassendem Geflecht an Immobilien
(2018-31) In Sachsen bestanden im Jahr 2017 über 60 Neonazi-Objekte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) sowie aus weiteren Recherchen hervor. Laut Landesamt für Verfassungsschutz [...]
Afrikanische Schweinepest: Die Hauptübertragungswege sind menschengemacht
(2018-28) "Die Änderung des Jagdgesetzes, wie sie heute im Sächsischen Landtag von CDU und SPD beschlossen werden wird, ist die falsche Strategie, um die Afrikanische Schweinepest (ASP) zu bekämpfen", kritisiert Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher [...]
Studie der Bertelsmann Stiftung zum Lehrermangel unterstreicht Forderung nach Qualifizierung des Seiteneinstiegs – GRÜNER Antrag morgen im Plenum
(2018-27) Die Bertelsmann Stiftung stellt in ihrer aktuellen Studie 'Lehrkräfte dringend gesucht – Bedarf und Angebot für die Primarstufe' fest, dass sich der Lehrermangel an Grundschulen in den kommenden Jahren deutlich verschärfen wird. Unabdingbar [...]
Aufnahmestopp in Pflegeheimen: Pflege braucht endlich gute Arbeitsbedingungen
(2018-26) Zur Berichterstattung des MDR, dass der Personalmangel in sächsischen Pflegeheimen vermehrt zu Aufnahmestopps führt, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die jetzige Situation war abzusehen und ist die Folge von [...]
Dreist. Fahrlässig. Verantwortungslos. Aktuelle Debatte der GRÜNEN thematisiert verweigerte Klimaschutzpolitik von SPD und CDU in Land und Bund
(2018-25) CDU und SPD nehmen heute in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen auf. Der Klimaschutz droht dabei völlig unter die Räder zu kommen. Selbst einmal gesetzte Ziele sollen auf einmal nicht mehr gelten. Dieses Handeln ist [...]
Sozialer Wohnungsbau droht in Sachsen zu scheitern
(2018-24) Die GRÜNE-Landtagsfraktion warnt vor dem Scheitern des Sozialwohnungsbaus in Sachsen. Die Förderrichtlinie der CDU-SPD-Regierung für das 2017 beschlossene Programm zum sozialen Wohnungsbau ist völlig ungeeignet, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In einigen Punkten [...]
Sächsische Binnenschifffahrt ist Auslaufmodell: GRÜNE wollen umweltschädliche Sonderförderung beenden
(2018-23) Die gestrige Bilanz der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) ist für Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, der Beleg dafür, dass der ganzjährige Transport von Massengütern auf der Elbe ein Auslaufmodell ist. "Die [...]
Qualität des LehrerInnenberufs sichern: Erfolg des Seiteneinstiegs nicht dem Zufall überlassen!
(2018-22) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, um die Qualität und den Erfolg des Seiteneinstiegs in den sächsischen Schuldienst zu prüfen und zu sichern. Der Antrag steht am [...]
